Gewaltige Summen für Entwicklung
13. Juli 2015
"Lassen Sie uns die Meinungsverschiedenheiten und das Eigeninteresse zurückstellen, um uns für das Wohlergehen der Menschheit einzusetzen", sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in Addis Abeba zur Eröffnung der dritten UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung.
Die Konferenz schließt an zwei große Finanzierungskonferenzen in Monterrey 2002 und in Doha 2008 an. In Addis Abeba beraten Delegationen aus 193 Staaten bis Donnerstag (16.07.2015) über die Finanzierung der Entwicklungsziele der Vereinten Nationen. Dabei soll vereinbart werden, wie die kommenden UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung, die im September in New York verabschiedet werden, finanziert werden sollen.
Die "Sustainable Development Goals" (SDG) lösen die Millenniumsentwicklungsziele der UN ab, die in diesem Jahr auslaufen. Die 17 Zielsetzungen für nachhaltige Entwicklung sollen für den Zeitraum bis 2030 gelten. Dazu gehören die Überwindung der Armut und des Hungers, aber auch der Kampf gegen den Klimawandel.
Gewaltige Finanzierungslücke
Um diese Ziele zu erreichen, sind nach Berechnungen der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (Unctad) zwischen 3,3 und 4,5 Billionen US-Dollar pro Jahr nötig. Das entspricht ungefähr dem Haushalt der US-Regierung von 3,8 Milliarden US-Dollar im kommenden Jahr. Angesichts der bisherigen Ausgaben für Infrastruktur, Bildung und Gesundheit entsteht so eine Finanzierungslücke von 2,5 Billionen Dollar pro Jahr, so Unctad.
Die Weltbank, die Afrikanische Entwicklungsbank (AFDB), die Asiatische Entwicklungsbank (ADB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten zuletzt ihre Bereitschaft signalisiert, in den nächsten drei Jahren 400 Milliarden US-Dollar zur Verfügung zu stellen. Allerdings machte Weltbank-Präsident Jim Yong Kim deutlich, dass diese Summe nicht reichen wird: "Wir brauchen Billionen, nicht Milliarden, um diese Ziele zu erreichen."
Der Entwicklungsökonom Owen Bader ist für das Londoner Center for Global Development beim UN-Gipfel in Addis Abeba. "Der durchschnittliche Afrikaner braucht keine Hilfe, sondern Arbeit", sagte Bader in einem Interview mit der DW-Radiosendung AfricaLink.
Wegen der großen Finanzierungslücke müsse die Zusammenarbeit mit der privaten Wirtschaft verstärkt werden, glaubt Bader. "Am Ende ist es die Privatwirtschaft, die die Arbeitsplätze schafft", so Bader. "Wir können mit öffentlichen Mitteln die Bedingungen schaffen für private Investitionen und Wachstum. Und wir können jene Menschen schützen, die besonders verwundbar sind und nicht sofort davon profitieren."
Gastland Äthiopien
Dass Äthiopien als Gastgeber des UN-Gipfels ausgewählt wurde, zeigt die Bedeutung von nachhaltiger Entwicklung für den afrikanischen Kontinent. 33 der weltweit am wenigsten entwickelten Länder liegen in Afrika.
Äthiopien hat große Defizite bei Demokratie und Menschenrechten. Trotzdem gilt das Land, das vor 30 Jahren unter einer großen Hungersnot litt, als vorbildlich, weil die Regierung Millionen Menschen aus der Armut geführt und stark in die Infrastruktur investiert hat.
"Es wurde viel in Bewässerung, Straßen und Transport investiert. Das ermöglicht den Menschen, ihre Produkte auf den Markt zu bringen, und es lässt die Märkte besser funktionieren", sagt Bader. "Die äthiopische Regierung hat zudem mit Unterstützung internationaler Geldgeber ein soziales Sicherungssystem aufgebaut. Wenn die Ernte schlecht ausfällt, müssen die Leute nicht gleich hungern."
Ungelöste Probleme
Die Suche nach Geld für die Finanzierung der Entwicklungsziele ist allerdings nur ein Problem, das auf der Konferenz debattiert wird. Dazu gehört die Frage, ob sich aufstrebende Nationen wie China, Indien und Brasilien stärker an der Finanzierung der Entwicklung beteiligen sollten. Auch könnten die Entwicklungsländer selbst stärker Eigenverantwortung zeigen, etwa durch effizientere Steuersysteme und den Kampf gegen Korruption.
Strittig ist zudem der Vorschlag, eine internationale Steuerorganisation unter dem Dach der UN zu schaffen, um der Steuerflucht multinationaler Konzerne entgegenzuwirken. Laut der Organisation Oxfam entgehen den Entwicklungsländern dadurch Einnahmen in Höhe von fast 100 Milliarden Dollar pro Jahr. Die Industriestaaten, die ebenfalls auf die Verbesserung der Steuereinnahmen in den armen Ländern pochen, wollen die Kontrolle über Steuerfragen in den Händen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der G20 belassen und nicht an die UN übertragen.
Hinzu kommen die hohen Schulden vieler Entwicklungsländer. "Bereits jetzt haben 83 Entwicklungs- und Schwellenländer ein Überschuldungsproblem", sagte Kristina Rehbein, politische Referentin des Bündnisses erlassjahr.de in Düsseldorf. "Glaubhafte Entwicklungsziele können nur verabschiedet werden, wenn der Abfluss finanzieller Ressourcen aus diesen Ländern auf ein tragfähiges Maß reduziert wird."
Nach Berechnungen von erlassjahr.de gaben die Entwicklungs- und Schwellenländer im vergangenen Jahr insgesamt rund 680 Milliarden US-Dollar allein für die Schuldendienst aus. Zum Vergleich: Die jährliche Entwicklungshilfe der Industriestaaten machte insgesamt 137 Milliarden US-Dollar aus.