Gewerkschaften fühlen sich stark

"Wir sehen unsere Politik der letzten Jahre bestätigt", sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer auf der Jahreskonferenz seiner Organisation in Berlin. Mit dem gesetzlichen Mindestlohn sei eine Kernforderung der Gewerkschaften in den Koalitionsvertrag zwischen Sozialdemokraten (SPD) und Konservativen (CDU/CSU) aufgenommen worden.

Sommer lobte auch die Bekämpfung der Altersarmut, die Rente mit 63 für langjährige Beitragszahler und Pläne, Tarifverträge zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden leichter für allgemeingültig zu erklären.

Per Du mit Arbeitsministerin Nahles

Der DGB-Vorsitzende, der im Mai in den Ruhestand gehen wird, trat betont gut gelaunt vor die Presse und erwähnte mehrmals ausführliche Treffen der DGB-Spitze und "Vier-Augen-Gepräche" mit SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles. Mit Nahles, "die wir übrigens immer noch duzen", hoffen die Gewerkschaften nun, wieder mehr Gehör in der Regierung zu finden. Nachdem unter der konservativ-liberalen Vorgängerregierung aber auch unter den sozialdemokratischen Vorgängern in diesem Amt der Einfluss der Arbeitnehmervertreter deutlich zurückgegangen war.

Der DGB-Vorsitzende trat in Berlin gemeinsam mit seinem designierten Nachfolger Reiner Hoffmann vor die Presse. Der 58-jährige Wirtschaftswissenschaftler wird ab dem 1. Februar in den Vorstand des Gewerkschaftsbundes aufrücken und soll auf dem Gewerkschaftstag im Mai zum Vorsitzenden des Zusammenschlusses der deutschen Gewerkschaften gewählt werden. Er hat seine Laufbahn in der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung begonnen und war zuletzt Bezirksvorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Industrie im Bezirk Nordrhein, einer wichtigen Industrieregion in Deutschland.

Neuer Vorsitzender will Europa zum Thema machen

Hoffmann übernimmt die Gewerkschaften zu einem Zeitpunkt, an dem sie sich nach einer langen Stagnationsphase im Aufwind fühlen. "Wir müssen unsere Kraft nutzen, um Deutschland wieder ein Stück weit gerechter zu machen", sagte er. Nachdem die Mitgliedszahlen jahrelang gesunken waren und die Forderungen der Arbeitnehmer in den politischen Reformen des letzen Jahrzehnts kaum Gehör fanden, habe sich die Bewegung konsolidiert, betonte auch der Noch-Vorsitzende Sommer. "Es ist uns gelungen, das gesellschaftliche Klima zu drehen", betonte er. Inzwischen stiegen in den meisten Gewerkschaften die Mitgliederzahlen wieder.

Im kommenden Jahr möchten die Gewerkschaften sich vor allem im Europa-Wahlkampf einbringen. Sie fordern von der großen Koalition die Aufweichung der Austeritätspolitik. "Europa ist gefährdet, wenn die Austeritätspolitik, die die vorige schwarz-gelbe Regierung forviert hat, weiter betrieben wird", sagte Hoffmann, der auch mehrere Jahre stellvertretender Vorsitzender der Europäischen Gewerkschaftsbundes war.

Industrie fordert Festhalten an Austeritätspolitik

Positive Erwartungen an die neue Regierung äußerte auch der Bund der deutschen Indutrie (BDI), der so etwas wie der natürliche Gegner der Gewerkschaften ist. Weil die Nachfrage durch steigende Löhne anziehe, sei in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum von mehr als zwei Prozent möglich, sagte deren Vorsitzender Ulrich Grillo in Berlin.

Grillo forderte neue öffentliche und private Investitionen - eine Forderung, die auch die Gewerkschaften erheben. Entscheidend ist für den BDI eine Reform der Gesetze zur Energiewende, die auf eine Senkung der ehrgeizigen Klimaziele hinauslaufe. Als drittes Feld, an dem sich der wirtschaftliche Erfolg entscheide, sieht der BDI die Stabilisierung der europäischen Wirtschaft. Anders als der Gewerkschaftsbund erwartet der BDI von der neuen Regierung aber, dass sie weiter auf Sparanstrengungen der Krisenländer besteht. "Zu den Aufgaben der neuen Bundesregierung gehört es, die anderen EU-Mitgliedstaaten davon zu überzeugen", sagte Grillo.