Gipfel ohne Fragen und ohne Antworten
11. Juli 2018
Es war einfach - grotesk. Zur Eröffnung des Westbalkan-Gipfels am Montag im Londoner Osten fehlte ausgerechnet der Gastgeber. Boris Johnson war verhindert - der britische Außenminister war ein paar Kilometer weiter westlich mit seinem Kündigungsschreiben beschäftigt.
Brexit überschattet Gipfel
Johnsons Rücktritt überschattete das wichtige Treffen für die Westbalkan-Region und rückte damit den Brexit in den Vordergrund: Statt frischem Wind für neue EU-Beitritte herrschte stickige Austrittsluft. Wie sollte auch ein Land glaubwürdig die Vorzüge des europäischen Clubs vertreten, das diesen gerade verlässt?
Großbritannien verlasse zwar die EU, wolle sich aber nicht von seiner Verantwortung auf dem Balkan verabschieden, versuchte die britische Premierministerin Theresa May den Bogen zu schlagen. Das ganze untermauerte sie mit finanziellen Zusagen: Nach dem Brexit werde London für die Jahre 2020 und 21 seine finanzielle Unterstützung um 95 Prozent auf 80 Millionen Pfund erhöhen. Damit wolle man Projekte in der Region unterstützen.
Reformen und Wirtschaftsprojekte
Es gibt viel zu tun: Öffentliche Verwaltung und Justiz sollen reformiert, Wirtschaftsprojekte auf den Weg gebracht werden. "Langfristig ist Wohlstand der beste Garant für Sicherheit", so Theresa May. Damit war die Gastgeberin bei ihrem eigentlichen Thema. Nachdem es bei den Vorgängertreffen vor allem um die regionale Zusammenarbeit, um Jugendaustausch und Konnektivität gegangen war, hatte Großbritannien nun vor allem Fragen der Sicherheit ins Zentrum der Zusammenarbeit gestellt: Die EU werde in diesem Feld in Zukunft sehr viel enger mit den sechs Ländern des westlichen Balkans arbeiten. Das Ziel: Illegale Migration, Radikalisierung und Waffenschmuggel verhindern.
Den Ball nahm auch die deutsche Bundeskanzlerin auf: Die Sicherheit des Westbalkans liege auch im deutschen Interesse und in dem der Europäischen Union, betonte Angela Merkel.
Sicherheitsfragen im Mittelpunkt
Das Thema Sicherheit ist, so scheint es, der einzige gemeinsame Nenner, auf den sich alle am so genannten Berlin-Prozess der Westbalkan-Konferenz Beteiligten heute noch verständigen können: Der Westbalkan soll bei der Grenzsicherung der EU im Rahmen von Frontex ebenso helfen wie beim Kampf gegen Terrorismus und schwerer Kriminalität mit Hilfe von Europol.
In Zeiten, in denen Ängste vor Migration und Kontrollverlust den Diskurs in der EU bestimmen, lässt sich die Annäherung des Balkans an die EU über diese Themen einem erweiterungsmüden Wahlvolk wohl so am besten verkaufen.
Schwierige Gratwanderung
Doch nicht nur nach innen, auch gegenüber den beitrittswilligen Balkanstaaten bleibt es ein Spagat für die EU: Die Staaten des Westlichen Balkans bei der Stange zu halten, obwohl klar ist, dass der konkrete Beitritt noch viel Anstrengung erfordern wird. Die EU will und muss ihren Einfluss in der Region mit sichtbaren und konkreten Projekten stärken. Denn andere Player stehen schon vor der Tür: Russland, China, sogar die Türkei haben ihre Präsenz in den letzten Jahren spürbar erhöht.
Deshalb hatte die EU in letzter Zeit den Druck erhöht, die lange festgefahrenen Konflikte zu lösen: Das Abkommen zwischen Mazedonien und Griechenland, mit dem der jahrzehntelange Namensstreit beendet werden sollte, wurde unter Vermittlung der EU ausgehandelt und soll als Blaupause für alle bilateralen Konflikte dienen.
Weitere Gespräche im kommenden Jahr
"Wir haben unsere Lektion am Beispiel Kroatiens gelernt. In Zukunft wird kein Land der EU beitreten können, bevor die bilateralen Probleme gelöst werden", so Erweiterungskommissar Johannes Hahn im DW-Interview. Schon Mitte 2019 will man Gespräche mit Mazedonien und Albanien aufnehmen. Serbien und Montenegro verhandeln schon eifrig, sind wohl aussichtsreiche Kandidaten für den Beitritt – trotz des ungelösten Konflikts mit Kosovo.
Doch die positiven Nachrichten im Beitrittsprozess treten in der EU-Öffentlichkeit hinter den Ängsten vor den möglichen Risiken zurück, die von den Balkanländern ausgehen. Ein wichtiger Aspekt dabei: Die weiter andauernde Abwanderung besonders der Jugend. Schlechte wirtschaftliche Perspektiven, wenig Vertrauen in die Politik sind die wichtigsten Ursachen, weshalb die jungen Leute ihre Heimat verlassen.
Perspektiven für Jugendliche
"Die Jugend ist noch nicht davon überzeugt, dass sie in ihren Ländern eine Zukunft hat und deshalb müssen wir alles tun, damit die, die weggegangen sind, wieder dorthin zurückgehen und eine Heimat finden oder eben dort bleiben, weil sie anknüpfen können an die Zukunft", so Bundeskanzlerin Merkel bei der Abschluss-Pressekonferenz.
Aber was beispielsweise in diesem Bereich während des Gipfels konkret diskutiert und beschlossen wurde, bleibt am Ende offen. Denn die Kommunikation mit der Presse, die auch zahlreich aus den betroffenen Ländern des Westbalkans angereist war, erreichte beim Londoner Gipfel einen Tiefpunkt: Bei der Abschluss-Pressekonferenz mit Merkel, May und dem polnischen Premierminister Mateusz Morawiecki, der im kommenden Jahr Gastgeber der Konferenz sein wird, war keine einzige Frage zum Westbalkan zugelassen. Und keine Frage eines Journalisten aus den Westbalkanstaaten. Eine Blamage, meinten selbst britische Journalisten. Zum Brexit dagegen durfte gefragt werden.