Drei-Meere-Initiative in Bukarest
17. September 2018
Die Drei-Meere-Initiative wurde vor zwei Jahren auf Bestreben Kroatiens und Polens ins Leben gerufen. Bereits in der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen hatte Polen mit einem ähnlichen Projekt (Intermarium) versucht, seinen Einfluss in der Region geltend zu machen.
Teilnehmer sind die baltischen Staaten (Estland, Lettland, Litauen), die Länder der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) bzw. Österreich, Slowenien, Kroatien, Bulgarien und Rumänien. Mit Ausnahme Österreichs sind alle anderen Teilnehmer erst nach 2004 der EU beigetreten. Beim ersten Gipfeltreffen 2016 im kroatischen Dubrovnik verständigten sich die Teilnehmerstaaten auf eine enge Zusammenarbeit in den Bereichen Energiewirtschaft und Infrastruktur. So soll die schon länger geplante Schnellstraße „Via Carpatia" vom Baltikum nach Thessaloniki an der Ägäis endlich fertiggestellt werden.
Ein weiteres zentrales Projekt: die Einrichtung zweier Flüssiggas-Terminals im polnischen Świnoujście und auf der Insel Krk in Kroatien, für den Import von amerikanischem Flüssiggas auf dem Seeweg. Nicht nur die ost-mitteleuropäischen Staaten fürchten durch den Bau der NordStream2-Pipeline von Russland nach Deutschland durch die Ostsee, unter Umgehung der Ukraine und Polens, eine wachsende Abhängigkeit der europäischen Energieversorgung von Russland.
Einen politischen Impuls bekam die Initiative 2017 durch die Teilnahme des US-Präsidenten Donald Trump am Warschauer Gipfel. Nun wollen beim Spitzentreffen in Bukarest die hohen Vertreter der zwölf Mitgliedsstaaten mit der Europäischen Union und insbesondere mit Deutschland über eine Zusammenarbeit beraten. Als außerordentliche Gäste nehmen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der deutsche Außenminister Heiko Maas daran teil. Vor allem im westlichen Teil der EU wurde die neue Nord-Süd-Achse im Osten der Union oft als Gegengewicht zum alten „Kerneuropa" kritisiert. Über eine Beteiligung Deutschlands an der Initiative - als Partner oder Vollmitglied - wird seit einiger Zeit verstärkt diskutiert.
Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat im Vorfeld des Gipfels erklärt, die Drei-Meere-Initiative müsse nun beweisen, dass sie den wirtschaftlichen Rückstand zu Westeuropa spürbar verringern und als ein aktives Instrument zur Festigung der transatlantischen Beziehungen beitragen könne.
Die Mitgliedstaaten haben mehrmals unterstrichen, dass ihre Initiative keineswegs der Errichtung eines Sicherheits-Korridors zu Russland gleichkäme. Deshalb wolle man auch Moskau über die geplanten Projekte regelmäßig informieren.
Was sich die Mitgliedstaaten aber erhoffen, ist neben der Anerkennung ihrer Bemühungen in Brüssel die weitere Unterstützung durch die USA. Am Bukarester Gipfel nimmt auch der amerikanische Energieminister Rick Perry teil. Präsident Donald Trump hat in einem Schreiben an seinen rumänischen Amtskollegen Klaus Iohannis hervorgehoben, die USA wollten auch weiterhin ein starker Verbündeter und Partner des Projekts bleiben.
Neu ist bei dem Gipfel, dass ein internationales Wirtschaftsforum am Rande stattfindet, an dem auch Vertreter aus den Staaten des Westbalkans sowie der EU-Ostpartnerschaft (Moldau, Georgien, Ukraine) teilnehmen. Auch Spitzenvertreter einiger Geldinstitute wie der EBRD, der Weltbank und der Europäischen Investitionsbank sind dabei.