Gipfeltreffen zur Ukraine-Krise

Die Staatschefs Wladimir Putin und Petro Poroschenko werden am 26. August in der weißrussischen Hauptstadt Minsk an einem Gipfeltreffen der Eurasischen Zollunion teilnehmen, wie der Kreml mitteilte. Die ukrainische Präsidialverwaltung bestätigte den Termin.

Es wäre die erste Begegnung der beiden Präsidenten seit Anfang Juni. Damals hatten sich Putin und Poroschenko in Frankreich am Rande der Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten im 2. Weltkrieg getroffen (Artikelbild). Seither haben sich die Beziehungen der beiden Länder noch weiter verschlechtert.

Auch EU in Minsk vertreten

Zur von Russland initiierten Eurasischen Zollunion gehört neben Weißrussland noch Kasachstan. Putin hatte auch die Ukraine für eine Mitgliedschaft umworben. Die Ex-Sowjetrepublik hat allerdings ein Assoziierungsabkommen mit der EU geschlossen und einen Beitritt zur Zollunion abgelehnt. An dem Treffen in Minsk werden nach Angaben aus Brüssel die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und mehrere Kommissare teilnehmen. Am Rande des Zollunions-Gipfels werde es zahlreiche bilaterale Treffen geben, teilte ein Sprecher Putins mit.

Eintägiger Besuch der Kanzlerin

Bereits kommenden Samstag wird Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Einladung Poroschenkos in die ukrainische Hauptstadt Kiew reisen. Es ist ihr erster Besuch in der ehemaligen Sowjetrepublik seit Ausbruch der Ukraine-Krise Ende 2013.

Wie Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mitteilte, wird es bei den Gesprächen mit Poroschenko und Regierungschef Arseni Jazenjuk um die aktuelle Lage im Verhältnis zwischen der Ukraine und Russland gehen. Weiteres Thema sollten "konkrete Möglichkeiten" sein, "die Ukraine in der aktuellen Krise zu unterstützen".

Die Bundesregierung bemüht sich zusammen mit anderen westlichen Staaten um einen Waffenstillstand zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen sowie um eine wirksame Kontrolle der Grenze zu Russland. Die Kanzlerin hält seit langem hauptsächlich telefonischen Kontakt zum russischen Präsidenten Putin und zu Poroschenko, konnte aber bislang keine Entspannung erreichen.

Ukraine verbietet Ausstrahlung russischer Sender

Die Ukraine hat den Empfang zahlreicher russischer Fernsehsender über seine Kabelprogramme gestoppt. Unter den ausgeschlossenen Stationen befinden sich nach Angaben eines Sprechers des Innenministeriums in Kiew auch die bekannten Sender Russia Today und Life News. Die insgesamt 14 verbotenen Programme verbreiteten prorussische Propaganda, hieß es zur Begründung.

wl/qu (dpa, afp, rtr)