Ja zum Atomausstieg - trotz vieler Bedenken
25. Juni 2011
Mit dem politischen Gegner für den Atomausstieg stimmen? Bei vielen Grünen löste der Gedanke Bauchschmerzen aus. Keine Partei hat leidenschaftlicher für den Atomausstieg gekämpft als die Grünen. Das Thema ist für sie identitätsstiftend, es ist ihr Markenzeichen.
Für ihr konsequentes Nein zur Kernenergie mussten sie sich als fortschrittsfeindliche Spinner beschimpfen lassen - und zwar genau von den Parteien, die nun den Atomausstieg per Gesetz herbeiführen. Unverhofft ins Fahrwasser von CDU/CSU und FDP hineingezogen zu werden, ist für die Grünen mehr als unbequem in einer Zeit, in der sie politisch rasant an Zustimmung gewinnen.
Gegen den drohenden Profilverlust redeten viele Delegierte auf dem Sonderparteitag an: Sie deklarierten den Atomausstieg per se als grünen Erfolg und machten rhetorisch Kleinholz aus den Begleitgesetzen: Der endgültige Ausstieg im Jahr 2022 komme viel zu spät, und gänzlich unumkehrbar sei er auch nicht. Manche Argumente waren allerdings so weit hergeholt, dass sie nur als Selbstvergewisserung einer vorübergehend verunsicherten Partei gedeutet werden können.
Überraschend viele Parteimitglieder sprachen sich dafür aus, mit Nein zu stimmen - gegen den lange herbeigesehnten Atomausstieg. Das wäre das falsche Signal nach außen gewesen und hätte nicht zur Glaubwürdigkeit gepasst, für die die Grünen sich gerne selbst loben.
Den kritischen Stimmen Raum zu geben, war trotzdem wichtig für die innere Verfassung der Partei, ein Schmerzmittel gegen das Bauchgrimmen. Die lebhafte Debatte förderte neue Strategien für die künftige grüne Energiepolitik zutage, die deutlich differenzierter ausfallen muss als bisher.
Am Ende gewannen jene die Oberhand, die pragmatisch mit der neuen Situation umgehen, allen voran die Parteispitze: Atomausstieg ja, aber nachbessern, wo es möglich ist - vielleicht schon 2013 in der Bundesregierung. Ihnen hat die Partei es zu verdanken, dass die Frage nach der Regierungsfähigkeit der Grünen keine neue Nahrung bekommt.
Autorin: Nina Werkhäuser
Redaktion: Hartmut Lüning