Abkommen zum Luftverkehr reicht für Klimaziele nicht
8. Oktober 2016
Vor fast 20 Jahren hatte die UN-Luftfahrtorganisation ICAO den Auftrag erhalten, Klimaschutzmaßnahmen für die zivile Luftfahrt zu entwickeln. Nach zehn Tagen Verhandlung im kanadischen Montreal verkündeten die Vertreter von 191 Staaten jetzt den ausgehandelten Kompromiss:
Ziel des Abkommens ist, dass ab 2021 der Anstieg der Treibhausgasemissionen aus der boomenden Luftfahrt mit Kompensationsmaßnahmen etwas abgefedert wird. Ab 2021 soll der Zuwachs der CO2-Emissionen im Vergleich zu 2020 durch Klimaschutzprojekte wie zum Beispiel durch Aufforstung ausgeglichen werden. Ab 2021 soll diese Regelung für teilnehmende Staaten freiwillig sein und ab 2027 für alle Staaten verpflichtend.
Ausgeglichen werden soll jedoch nur der Zuwachs von CO2-Emissionen im Vergleich zu 2020 und auch nur der Klimaeffekt, der durch CO2-Emissionen in Bodennähe verursacht wird. Nach Angaben des Umweltbundesamtes ist jedoch der Treibhauseffekt der Luftfahrt durch die Verbrennung von Kraftstoffen in großer Höhe zwei bis fünf Mal höher. Der Hauptteil der Klimaeffekte aus der Luftfahrt würde mit dem Abkommen somit nicht kompensiert.
Umweltexperten sind enttäuscht
"Es ist zwar erfreulich, dass endlich auch der internationale Flugverkehr ansatzweise Verantwortung für den Klimaschutz übernimmt und die Temperaturziele des Paris-Abkommens akzeptiert. Aber die konkreten Regelungen sind nicht mit dem Ziel vereinbar, den globalen Temperaturanstieg auf deutlich weniger als zwei Grad zu begrenzen", kommentiert Christoph Bals, von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch den Beschluss.
Als "schwachen Start" bezeichnet die Umweltorganisation Transport & Environment (T&E) das Abkommen. Es müsse jetzt mit effektiven Maßnahmen von Staaten ergänzt werden, um die Emissionen aus dem Luftverkehr zu zügeln. "Die Behauptung der Airlines, dass sie jetzt ökologisch fliegen ist ein Mythos", sagt Luftfahrtexperte Bill Hemmings von T&E. "Fliegen ist der schnellste und einfachste Weg den Planeten zu braten. Und dieses Abkommen wird keinen Tropfen Kerosin reduzieren."
Enttäuscht vom Abkommen zeigen sich auch Vertreter des Europaparlaments. Das erste globale Klimaschutzabkommen für den Luftverkehr sei "zwar historisch aber unambitioniert", sagt Peter Liese (CDU), zuständiger Berichterstatter im Europaparlament für die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel (ETS). "Die realen Emissionen an der Quelle werden dadurch nicht reduziert und die Qualitätsstandards für die Ausgleichprojekte sind noch unklar", so Liese.
Im Plenum des europäischen Parlaments haben Abgeordnete am Donnerstag Mittag bereits ihre Enttäuschung über das Abkommen zum Ausdruck gebracht. Sie wollen nun genauer analysieren wie sie mit dem Ergebnis umgehen und welche Konsequenzen dies für die europäische Gesetzgebung hat.
Zugleich bekräftigten Sie in einer Resolution, dass innereuropäische Flüge auf jeden Fall im europäischen Emissionshandel einbezogen bleiben. Die EU Kommission wird nach Angaben von Liese bis Ende des Jahres einen Gesetzgebungsvorschlag vorlegen, in dem eventuelle Konsequenzen aus dem Beschluss der ICAO gezogen werden.