Gläubiger warnen Griechenland

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hat Griechenland vor einer Umschuldung nach den bevorstehenden Parlamentswahlen gewarnt. Ein solcher Schritt würde Konsequenzen für die Glaubwürdigkeit des Euro-Krisenlandes haben, sagte Lagarde in einem am Montag veröffentlichten Interview der Zeitung "The Irish Times". "Schulden sind Schulden, und das ist ein Vertrag", wird die IWF-Chefin dort weiter zitiert.

Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fordert von einer künftigen Regierung Griechenlands die Fortsetzung des Reformkurses und die Einhaltung der Vereinbarungen mit den internationalen Geldgebern.

"Jede künftige Regierung wird die Zusagen respektieren müssen, die bereits gemacht worden sind", sagte Juncker am Montag. Griechenland habe mit Hilfe der europäischen Partner bemerkenswerte Fortschritte bei der Reformierung der Wirtschaft gemacht und Europa werde dem Land zur Seite stehen, hieß es in der schriftlichen Erklärung Junckers gegenüber Reuters. Zugleich gelte aber auch: "Verträge sind einzuhalten."

Die EU-Kommission, der IWF und die Europäischen Zentralbank bilden zusammen die sogenannte Troika, welche die Reformfortschritte der Krisen-Staaten kontrolliert. Die Überwachung der Reformzusagen durch die Troika stößt wegen der tiefen sozialen Einschnitte bei der griechischen Bevölkerung auf große Ablehnung.

Warnung an Syriza

In Griechenland wird am kommenden Sonntag ein neues Parlament gewählt. In Umfragen liegt die linke Oppositionspartei Syriza vorn. Sie fordert von den internationalen Gläubigern einen weitgehenden Schuldenerlass. Juncker richtete eine deutliche Warnung an die in Umfragen führende, linkspopulistische Partei Syriza. "Die Regierung muss auf dem Kurs von Reformen und finanzpolitischer Verantwortung bleiben."

Syriza will unter ihrem Chef Alexis Tsipras das Land zwar in der Euro-Zone halten, lehnt die Reformauflagen aber ab, die Griechenland mit seinen Euro-Partnern, dem IWF und der EZB im Gegenzug für Finanzhilfen von rund 240 Milliarden Euro vereinbart hat. Außerdem fordert Tsipras einen weitgehenden Schuldenerlass, um die drückende Schuldenlast von über 170 Prozent des griechischen Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu verringern.

Vor Juncker hat bereits Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in einem "Spiegel"-Interview den von Tsipras geforderten Schuldenschnitt abgelehnt. Am Montag nach der Griechenland-Wahl trifft sich Schäuble mit seinen Kollegen aus der Euro-Zone sowie Vertretern der EU-Kommission in Brüssel, um über das Thema zu beraten.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters am vergangenen Freitag unter Berufung auf Insider berichtet hatte, wird in der Euro-Zone bereits darüber diskutiert, das aktuelle Hilfsprogramm wegen der Unsicherheit rund um die Parlamentswahl erneut zu verlängern. Griechenland wird seit 2010 mit zwei Rettungsprogrammen von den internationalen Geldgebern gestützt.

jw/hb (rtr, The Irish Times)