Goma, die UN - und Erklärungsbedarf

Frankreich hat nach der Einnahme der kongolesischen Stadt Goma durch Rebellen eine Überprüfung des UN-Mandats für die Demokratische Republik Kongo gefordert. Es sei absurd, wenn einige Hundert Rebellen vor den UN-Soldaten paradieren könnten, die die Millionenstadt aufgegeben hatten, erklärte Außenminister Laurent Fabius in Paris.

Nach mehrtägigen Kämpfen gegen die von der UN unterstützten kongolesischen Regierungssoldaten konnte die Rebellengruppe M23 die an der Grenze zu Ruanda gelegene Großstadt Goma einnehmen. Dazu verlautete aus UN-Kreisen, nach dem Rückzug der Armee habe die UN-Friedenstruppe Monusco ihre Versuche aufgegeben, die Stadt zu verteidigen. Unter den Augen von Monusco-Soldaten zogen später Hunderte Kämpfer durch die Stadt. "Monusco, das sind 17.000 Soldaten", sagte Fabius. "Aber leider waren sie nicht in der Lage zu verhindern, was geschehen ist. Es ist notwendig, dass das Monusco-Mandat überprüft wird."

Der Konflikt hat auch die Spannungen zwischen dem Kongo und Ruanda wieder verschärft. Die Regierung des Kongo wirft dem Nachbarland vor, die Rebellen zu unterstützen, um an die Bodenschätze des Landes zu kommen. Der Kongo verfügt etwa über Diamanten, Kupfer und Gold. Auch UN-Experten gehen davon aus, dass Ruanda, aber auch Uganda hinter dem Aufstand der Rebellengruppe M23 stehen.

UN belegen Rebellen mit Sanktionen

Der UN-Sicherheitsrat sprach sich unterdessen einstimmig für Sanktionen gegen die Anführer der M-23 aus. Das höchste UN-Gremium forderte die Aufständischen in einer Resolution zum Rückzug aus Goma sowie zur Abrüstung und Auflösung auf. Zudem verlangte der Rat eine Wiederherstellung der staatlichen Ordnung in der Unruheregion im Osten Kongos. Gegen die Führung von M-23 wurden zudem ein Reiseverbot verhängt sowie deren Vermögenswerte eingefroren.

In einem für UN-Resolutionen ungewöhnlichen Schritt wurden überdies zwei Kommandeure der Rebellengruppe beim Namen genannt: Die Aktivitäten von Innocent Kaina und Baudouin Ngaryu sollen demnach vom Sanktionskomitee des UN-Sicherheitsrats überprüft werden.

M23 Miliz von Tutsis

In der M23-Miliz haben sich ehemalige kongolesische Tutsi-Rebellen zusammengeschlossen, die infolge eines Friedensabkommens zwischenzeitlich in die Armee eingegliedert worden waren. Aus Protest gegen ihre schlechten Lebensbedingungen verließen die M23-Mitglieder wieder die Armee und erhoben die Waffen gegen die Regierung in Kinshasa. Diese lehnt bisher Verhandlungen mit der Rebellen-Miliz ab. Nach einem Bericht des amtlichen Fernsehens machte sich Präsident Joseph Kabila auf den Weg nach Uganda. Offiziell vermittelt das Nachbarland zwischen den kongolesischen Konfliktparteien. Nach ugandischen Angaben nehmen die Rebellen aber nicht an den Gesprächen teil.

UN: Rebellen entführen Frauen und Kinder

Die Vereinten Nationen teilten auch mit, dass sich die M23-Miliz in Goma schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig mache. Laut UN-Vizesprecher Eduardo del Buey gibt es Informationen, wonach die Rebellen "Zivilisten verletzen, Frauen und Kinder entführen, Eigentum zerstören und Journalisten sowie Gegner ihres Vormarschs einschüchtern". Die Lage in und um Goma sei kritisch. Die UN-Mission Monusco kontrolliere aber weiterhin den Flughafen der Stadt, und es gebe in Goma Patrouillen der Blauhelmsoldaten.

Der Konflikt in der Demokratischen Republik Kongo schwelt schon seit Jahren. Erstmals seit dem letzten Krieg zwischen 1998 und 2003 gelang es den Rebellen nun aber, Goma zu erobern. Bei Kriegen in dem zentralafrikanischen Land sind bislang etwa fünf Millionen Menschen getötet worden. Der Staat ist mehr als sechsmal so groß wie Deutschland.

sti/GD/se (afp, dpa, dapd, epd, rtr)