Google im Visier der EU-Wettbewerbshüter

Die EU-Kommission, die oberste Wettbewerbsaufsicht in der EU, nimmt Google unter die Lupe. Sie wirft dem Internet-Giganten vor, bei der Online-Suche Ergebnisse manipuliert und so Konkurrenten benachteiligt zu haben. Am Dienstag (30.11.2010) hat die EU-Kommission ein kartellrechtliches Untersuchungsverfahren gegen den Konzern eingeleitet. Sollte sich der Verdacht verhärten, drohen Google Geldbußen, die bis zu zehn Prozent des Umsatzes ausmachen: Gemessen an den Erträgen im vergangenen Jahr könnte sich die Strafe auf umgerechnet 1,8 Milliarden Euro belaufen.

Der Vorwurf: Missbrauch der führenden Marktstellung

Zum ersten Mal sollen die Geschäftspraktiken des Internetgiganten so umfangreich untersucht werden. Im Kern der Ermittlungen geht es darum, ob Google Rivalen benachteiligt und seine eigenen Dienste bei der Sucher prominenter platziert hat. Zudem prüft die Kommission Vorwürfe, wonach Google Werbepartner möglicherweise daran gehindert hat, mit Google konkurrierende Werbung auf ihre Seiten zu schalten.

Insgesamt liegen der EU-Kommission vier Beschwerden von Google-Konkurrenten vor, darunter die britische Preisvergleichs-Website Foundem, die Justizsuchmaschine ejustice.fr und das zu Microsoft gehörende deutsche Verbraucherportal Ciao.

Die Reaktion: Google will Bedenken ausräumen

Google kündigte am Dienstag in Hamburg in einer ersten Reaktion an, mit der EU-Kommission zusammen arbeiten zu wollen, um etwaige Bedenken auszuräumen. Google-Firmensprecher Kay Oberbeck sagte, das Unternehmen setze sich seit seiner Gründung unter anderem für die stets eindeutige Kennzeichnung von Werbung sowie für die Möglichkeit ein, dass Nutzer und Werbetreibende "über ihre Daten frei verfügen" könnten. Bei einem Wechsel zu anderen Diensten könnten die Daten sehr einfach mitgenommen werden. Weltweit liegt der Konzern ganz vorne und hat rund 85 Prozent Marktanteil bei Suchanfragen, in Deutschland und Europa sogar mehr als 90 Prozent.

Die wachen Augen der Brüsseler Institutionen

Nach EU-Wettbewerbsregeln dürfen Unternehmen, die einen großen Teil des Marktes kontrollieren, diese Position nicht zum Schaden von Verbrauchern und Konkurrenten ausnutzen. Die EU-Kommission hat bereits mehrfach hart gegen IT-Konzerne durchgegriffen. Großes Aufsehen erregten die Ermittlungen gegen Microsoft, dem die EU-Kommission Geldbußen von insgesamt 1,7 Milliarden Euro aufbrummte. Microsoft wurde zuletzt verpflichtet, in seinem Betriebssystem Windows künftig neben dem Internet-Explorer auch Konkurrenz-Browser anzubieten. Die Kommission betonte ausdrücklich, dass Google derzeit noch keine Verstöße gegen das europäische Wettbewerbsrecht nachgewiesen werden könnten. Eine Frist für das jetzige Verfahren gebe es, es werde aber mindestens einige Monate dauern, sagte eine Sprecherin von EU- Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia.

Autorin: Rayna Breuer (dpa, dapd, rtr)
Redaktion: Sabine Faber