Google setzt China unter Druck

"Wir haben entschieden, dass wir nicht länger bereit sind, unsere Suchergebnisse auf Google.cn zu zensieren", schrieb der Chefjustiziar David Drummond im Firmenblog von Google. Zur Begründung gab er an, Mitte Dezember seien Server des Branchenriesen und anderer westlicher Unternehmen attackiert worden. Ziel sei es gewesen, die E-Mail-Konten chinesischer Menschenrechtler auszuspionieren sowie Programmdaten zu stehlen. Hinzu komme die immer stärkere Einschränkung der Meinungsfreiheit in Chinas Internet.

In den kommenden Wochen wolle man mit der Regierung in Peking verhandeln, ob der ungefilterte Betrieb einer Suchmaschine mit dem chinesischen Recht überhaupt vereinbar ist. Sollten Chinas Behörden nicht einlenken und ungefilterte Inhalte nicht erlauben, würde Google sogar einen Abzug aus dem größten und am schnellsten wachsenden Internetmarkt der Welt in Kauf nehmen.

Es droht ein neuer Konflikt

Die politische Reaktion kam prompt. US-Außenministerin Hillary Clinton forderte am Mittwoch (13.01.2010) von der Regierung in Peking eine Aufklärung der Vorwürfe, die bei ihr "sehr ernste Sorgen und Fragen" geweckt hätten. Von chinesischer Seite hieß es dazu lediglich, man benötige noch weitere Informationen zu dem Fall.

Sollte der Zwist nicht gelöst werden, täte sich ein weiterer Konfliktpunkt zwischen den beiden Ländern auf. Denn bereits bei den Menschenrechten, der Klimapolitik, der Bewertung ihrer Währungen und bei Importzöllen für Reifen liegen die USA und China über Kreuz.

Quellcodes im Visier

Den Hackern aus der Volksrepublik wird vorgeworfen, wichtige Quellcodes gestohlen zu haben, mit denen der Zugang zu anderen Daten gewonnen und Sicherheitsmängel identifiziert werden können. Vor allem aber seien E-Mail-Konten chinesischer Menschenrechtsaktivisten angegriffen worden. Die Angreifer hätten sich aber nur Zugang zu zwei Postfächern verschaffen und lediglich Kontoinformationen und Betreffzeilen der E-Mails einsehen können, nicht aber ihren Inhalt.

Unabhängig davon sei entdeckt worden, dass Dutzende Konten von Nutzern, die sich für Menschenrechte in China einsetzen, von außen regelmäßig überwacht worden seien. Dafür seien höchstwahrscheinlich Passwörter ausgespäht oder bösartige Programme benutzt worden.

Lob von Menschenrechtlern

Mit der Kampfansage an die Zensur pokert das Unternehmen hoch. Denn die Entscheidung könnte dazu führen, dass die chinesische Google-Website und die Büros in China geschlossen werden müssten.

Dafür aber gab es in der chinesischen Blogger-Szene und bei internationalen Menschenrechts- und Medienorganisationen großes Lob. Vor der Unternehmens-Zentrale in Peking legten Besucher Blumen nieder. In zahlreichen Blogs gab es zudem Appelle an den Konzern, seine chinesischen Nutzer nicht im Stich zu lassen.

Auch DW-World wird zensiert

Ausländische Internet-Seiten werden von der kommunistischen Regierung in Peking systematisch zensiert. Die chinesische Website der Deutschen Welle war in den vergangenen Monaten gesperrt. Vor allem Einträge von Menschenrechtsgruppen und Themen wie Tibet und die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Platz des Himmlischen Friedens sind betroffen.

Google hatte im Januar 2006 seine chinesische Suchmaschine gestartet. Um die Genehmigung für eine chinesische Web-Site mit der Adresse ".cn" zu erhalten, hatte sich der Branchenriese verpflichtet, für diesen Dienst Adressen aus seiner Datenbank zu entfernen, die von der Regierung als "anstößig" betrachtet werden. Zu solchen verbotenen Themen gehören etwa Diskussionen über eine Unabhängigkeit von Taiwan oder die gewaltsame Niederschlagung der Demokratiebewegung von 1989.

Derzeit hält Google etwa 31 Prozent des chinesischen Suchmarkts, der Wachstumsraten von 40 Prozent hat. Marktführer ist der einheimische Konkurrent Baidu mit knapp 64 Prozent. 360 Millionen Internet-Nutzer gibt es in China, mehr als in jedem anderen Land.

Autorin: Eleonore Uhlich (dpa, apn, rtr)
Redaktion: Reinhard Kleber