De Maizière will Geo-Dienste regeln
20. September 2010
"Ein generelles Widerspruchsrecht gegen die Abbildung von Gegenständen, von Räumen, das wird weder gehen noch ist es sinnvoll", sagte Thomas de Maiziere (CDU) am Montag (20.09.2010) anlässlich eines Spitzentreffens mit Experten und Branchenvertretern in Berlin. Schließlich solle auch in Zukunft ein Karnevalsumzug gezeigt werden können, so der Minister.
Nach dem heftigen Widerstand gegen Google-Street-View, mit dem man sich Häuser und Straßen im Internet anschauen kann, wollten die Teilnehmer des so genannten Geo-Datengipfels über eventuelle neue Gesetze und eine Anpassung des Datenschutzrechts sprechen.
Dienste sollen sich selbst verpflichten
Ergebnis ist, die Regierung verlangt von den Unternehmen eine Selbstverpflichtung. Bis zum IT-Gipfel der Bundesregierung am 7. Dezember 2010 solle ein "Datenschutz-Codex " erstellt werden, teilte De Maiziere nach dem Spitzengespräch mit. Er erwarte, dass sich die Google und andere Dienste zu datenschutzfreundlichen Regeln verpflichteten.
"Wir brauchen Geo-Dienste für die Verkehrslenkung, für den Katastrophenschutz, für die moderne Landwirtschaft, die Wohnungssuche oder die Vorbereitung eines Urlaubs." Aber dabei müsse sichergestellt werden, dass die Persönlichkeitsrechte geschützt werden. De Maziere hob hervor, dass die alleinige Abbildung öffentlich sichtbarer Häuser kein pauschales Recht auf Widerspruch oder Löschung der Daten begründe. Außerdem sollten Bilder von Gesichtern oder Auto-Kennzeichen generell nicht veröffentlicht werden.
Regierung behält sich ein Gesetz vor
Trotz der Selbstverpflichtung der Firmen will das Innenministerium bis zum 7. Dezember den Entwurf eines Gesetzes vorlegen, das eine "rote Linie" für Dienste vorgibt, die nach den Worten De Maizieres keinesfalls überschritten werden dürfe. So könnten zum Beispiel Verknüpfungen von Geodaten mit personenbezogenen Daten verboten werden. Damit sollen Persönlichkeits- und Bewegungsprofile mit Prangerwirkung im Internet verhindern werden.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die auch an dem Spitzentreffen in Berlin dabei war, sagte anschließend: "Ich denke, es läuft in die Richtung, dass wir uns auf beides einlassen werden - Selbstverpflichtung und auch eine gesetzliche Regelung als Rechtsverbindlichkeit für Verbraucher und User." De Maiziere räumte ein, dass es dazu "noch keine abschließende Übereinstimmung" im Kabinett gebe.
Absprachen mit Verbraucherschützern
Den "Datenschutz-Kodex zu Google-Street-View und ähnlichen Diensten" soll die Branche möglichst mit Verbraucherschützern abstimmen, wie der Innenminister erläuterte. "Jeder muss leicht erkennen können, wo und wie die Dienste in seine Persönlichkeitsrechte eingreifen", heißt es in einem Eckpunktepapier des Ministers.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hatte zuvor deutlich mehr Rechte der Bürger gegenüber Internetdiensten wie Google Street View gefordert. "Zunächst einmal geht es darum, dass jeder das Recht bekommt - und zwar ein verbrieftes Recht, der Veröffentlichung seiner Daten, auch der Daten seines Hauses, im Internet zu widersprechen", betonte er. Bisher handle es sich eher um eine Geste des guten Willens von Google Street View, das nach heftigen Protesten derzeit Widersprüche gegen die Veröffentlichung von Hausfassaden im Internet sammelt.
Autorin: Shenjun Liu (rtr,dapd,afp)
Redaktion: Eleonore Uhlich