Reform der Limbach-Kommission bis Herbst

Ob beim Streit um die Rückgabe des Welfenschatzes oder um ein Gemälde von Juan Gris aus dem Besitz des jüdischen Kunsthändlers Alfred Flechtheim in der Kunstsammlung NRW: Immer wenn es um die Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter geht, schlichtet die Limbach-Kommission zwischen den Parteien.

Streit gibt es oft genug, denn die Nazis haben jüdische Kunstsammler einst massenhaft um ihren Besitz gebracht. Doch für die Anspruchsteller ist eine Forderung auf Herausgabe des Besitzes nicht immer einfach. Um ihre Position zu stärken, will Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) zwei Persönlichkeiten des jüdischen Lebens als Mitglieder berufen.

Limbach-Kommission will zwei jüdische Mitglieder berufen

Künftig solle die Kommission transparenter arbeiten. "Das hervorragend arbeitende Gremium muss seine Glaubwürdigkeit ungeschmälert erhalten", sagte Grütters in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.

Die neuen Vorschläge sehen außerdem vor, dass Mitglieder der Kommission nicht mehr auf Lebenszeit gewählt werden, sondern nur für eine bestimmte Amtszeit. Die Geschäfts- und Arbeitsordnung soll im Internet veröffentlicht werden. Auch sollen zusätzliche Finanzmittel für externe Gutachten bereitgestellt werden.

Kritik von Opferverbänden

Die Kommission sei über die Reform bereits informiert worden, nun müsse bis zum Herbst ein Konsens mit Ländern und Kommunen, die das Gremium mittragen, gefunden werden. Grund für die Reform war ein offener Brief von Opferverbänden, die kritisiert hatten, dass es den Verfahren der Limbach-Kommission an Fairness, Transparenz und Gerechtigkeit mangele.

Grütters betonte, dass die von der früheren Bundesverfassungspräsidentin Jutta Limbach (82) geführte Kommission in den vergangenen 13 Jahren ihres Bestehens "hervorragende Arbeit" geleistet habe. Die Kritik nehme sie aber ernst.

Insgesamt war das Gremium in 13 Streitfällen eingeschaltet. Voraussetzung ist, dass es jeweils von beiden Seiten angefragt wird.

so/jj (dpa)