Greifen "Querdenker" die Demokratie an?

Wie sehr hat sich die "Querdenken"-Bewegung radikalisiert? Der Antisemitismusbeauftragte der baden-württembergischen Landesregierung, Michael Blume, spricht bereits von Demokratiefeindlichkeit. "Sie greift die Demokratie an", sagte Blume dem Zweiten Deutschen Fernsehens. "Wer es jetzt noch nicht sehen will, wie gefährlich diese Bewegung ist und wie die sich radikalisiert, der möchte es offensichtlich gar nicht wahrnehmen."

Blume begründet seine Einschätzung unter anderem damit, dass "Querdenken"-Gründer Michael Ballweg eine "verfassungsgebende Versammlung" einberufen habe, auch gebe es Kontakte zur Szene der sogenannten Reichsbürger. Diese lehnen den deutschen Staat, sein Rechtssystem, Regierungen, Parlamente und die Polizei ab. 

Ballweg hatte hingegen am Wochenende bei einer Demonstration in Frankfurt (Oder) betont: "Wir sind eine friedliche Bewegung, in der Extremismus, Gewalt, Antisemitismus und menschenverachtendes Gedankengut keinen Platz hat."

"Übrig bleiben dann die, die sich radikalisiert haben"

Verschwörungsbewegungen entstünden immer über gemeinsame Feindbilder, argumentiert Blume. "Da sind am Anfang auch durchaus Leute dabei, die einfach Angst haben, die Sorgen haben, die nicht extremistisch sind." Letztere begännen dann aber, sich zurückzuziehen. "Und die Leute, die dabei bleiben, sind dann die, die sich radikalisiert haben."

Für den Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer liegen inzwischen hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass "Querdenken" als Verdachtsfall eingestuft werden könnte. Eine abschließende Bewertung solle in Kürze im Verbund mit den anderen Landesämtern für Verfassungsschutz erfolgen, sagte Kramer dem Rundfunk Berlin-Brandenburg. Die Einstufung als Verdachtsfall würde es dem Verfassungsschutz ermöglichen, nachrichtendienstliche Mittel bei der Beobachtung und Informationsgewinnung einzusetzen.

"Geradezu irre"

Am Mittwochabend hatte das Bremer Verwaltungsgericht das Verbot einer für Samstag geplanten Großdemonstration gegen die Corona-Politik bestätigt. Ein Eilantrag der Initiative "Querdenken421", die mit bis zu 20.000 Teilnehmern vor den Hauptbahnhof ziehen wollte, wurde abgelehnt. Das Verbot sei verhältnismäßig und erforderlich.

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer hatte es angesichts aller Anstrengungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie als "hanebüchen und geradezu irre" bezeichnet, "was diese Leute unter Leugnung aller Fakten und Gefahren in Bremen planen".

"Medien-Marsch" der Querdenker

Am Mittwoch hatte die Gruppierung in Berlin gegen die mediale Berichterstattung über die COVID-19-Pandemie protestiert. Weil einige der knapp 200 Demonstrationsteilnehmer keinen Mund-Nasen-Schutz trugen, musste die Polizei vereinzelt eingreifen. 

Die Demonstrierenden warfen Journalistinnen und Journalisten vor, einseitig über die Corona-Pandemie zu berichten und "komplette Fehlinformationen" zu verbreiten. Zudem werde "nur die Bundesregierung von den Medien gehört". Eine Rednerin forderte einen "fairen demokratischen Dialog mit Fachleuten, denen wir vertrauen". Es gab aber auch Rufe wie "Lügenpresse" und "Corona-Diktatur".

rb/se (dpa, epd, rtr)