Grenzöffnung für einen halben Tag

Hoffentlich öffnet die Grenze bald wieder. Der Übergang zwischen Venezuela und Kolumbien war noch nicht geschlossen, da machten sich einige Venezolaner bereits Gedanken über die Zukunft der Aktion. "Wir setzen darauf, dass wir wiederkommen können", zitiert die kolumbianische Zeitung El Heraldo zwei venezolanische Schwestern, die am Sonntag wie viele andere ihrer Landsleute die Öffnung der Grenze für zwölf Stunden nutzten, um sich mit dem Nötigsten einzudecken. "Wir sterben vor Hunger", riefen einige der rund 35.000 Bürger, die es an diesem Tag nach Kolumbien zog.

Reis, Mehl, Essig, aber auch Windeln, Shampoo und Toilettenpapier: Es waren vor allem Waren für den täglichen Bedarf, mit denen sich die Venezolaner eindeckten. Bei einer Inflation von 180 Prozent im vergangenen Jahr, die 2016 womöglich auf ein Vielfaches steigen dürfte, können sich viele Venezolaner kaum mehr die grundlegendsten Artikel leisten.

Sie habe fünf Kinder, erklärte eine Venezolanerin im kolumbianischen Radiosender Blu Radio. Der Mindestlohn reiche nur noch für eine Mahlzeit am Tag. Ausreichende Nahrung, zitiert El Espectador eine andere Frau, habe nur noch die Oberschicht. Zudem fehle es an Medikamenten und medizinischer Grundausrüstung. Diese Unterversorgung habe die Kindersterblichkeit erhöht.

Um den Druck zu verringern, hatte José Gregorio Velmo Mora, Gouverneur des an Kolumbien grenzenden Bundesstaates Táchira, die Grenzöffnung verfügt. Der Schritt sei mit der Bundesregierung abgesprochen, erklärte er. Ob Velmo Mora, Mitglied des oppositionellen Wahlbündnisses Mesa de la Unidad Democrática ("Runder Tisch der Demokratischen Einheit") die Entscheidung zur Grenzöffnung auch aus politischem Kalkül traf, ist offen.

Immerhin: Es könnte eine Machtprobe zwischen Provinz- und Zentralregierung stattgefunden haben, sagt Günther Maihold, Lateinamerika-Experte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). "Allerdings haben die Beteiligten sie dann so beigelegt, dass sie nicht zu einem öffentlichen Disput geworden ist. " Der Schritt zeige aber etwas anderes: "Dass nämlich das Problem der Versorgungsschwierigkeiten inzwischen so groß ist, dass letztlich weder die Grenzautoritäten noch die Gouverneure in der Lage sind, diesem Druck an den Grenzen standzuhalten."

Schmuggler und Paramilitärs

Gewachsen war der Druck seit der Grenzschließung zu Kolumbien im August des vergangenen Jahres. Mit der Maßnahme wolle man das Eindringen paramilitärischer und krimineller Gruppen aus dem Nachbarland verhindern, begründete die Regierung ihren Schritt. Auch der Schmuggel sollte auf diese Weise eingedämmt werden.

Der ging in beide Richtungen. So kauften einige Venezolaner in Kolumbien Waren, die sie in der Heimat für ein Vielfaches des Einkaufspreises weiterverkauften. Angesichts der Versorgungsengpässe ließen sich so Gewinne von über 1000 Prozent erzielen, berichtet El Espectador. Umgekehrt brachten venezolanische Schmuggler Erdöl über die Grenze. Der Treibstoff, vom venezolanischen Staat stark subventioniert, fand in Kolumbien reißenden Absatz – eine teure Angelegenheit für den klammen Staat, da das subventionierte Erdöl nun nicht mehr nur den eigenen, sondern auch den kolumbianischen Staatsbürgern zugute kam.

Zudem hatten gewaltsame Auseinandersetzungen in der Grenzregion gelegentlich auch zu Spannungen zwischen den Bürgern beider Staaten geführt. Durch den Grenzschluss konnte sich die Regierung in Caracas auch als Ordnungs- und Schutzmacht inszenieren. "Die Grenzbeziehungen zwischen Kolumbien und Venezuela sind seit jeher für politisch-symbolische Akte eingesetzt worden", sagt Günther Maihold von der SWP. Das werde wohl auch weiterhin der Fall sein. "Die derzeitigen Ereignisse sind dem nicht fremd."

Ideologische Konkurrenz

Das gilt auch für die kolumbianische Seite. "Wir werden niemals zulassen, dass unsere venezolanischen Brüder an Hunger und medizinischer Unterversorgung leiden", erklärte die kolumbianische Außenministerin María Ángela Holguín. Ihr Land wolle sich für den Ausbau des Hilfskorridors einsetzen. "Die humanitären Leistungen für die Bürger des Nachbarlandes dürften niemals eingestellt werden."

Die Hilfsbereitschaft dürfte durchaus aufrichtig gemeint sein. Sie steht aber auch im Kontext der ideologischen Spannungen zwischen den beiden Regierungen: Wiederholt war der kolumbianische Staats- und Regierungschef Juan Manuel Santos auf Distanz zu den linkspopulistischen Regimen in der Nachbarschaft, allen voran Venezuela, gegangen. Die Hilfsbereitschaft gegenüber dem Nachbarland dürfte ihm politisch durchaus gelegen kommen. Denn gerade der Vergleich zur gescheiterten Politik des venezolanischen Präsidenten Nicolás Madura dürfte seine Anhänger als Nachweis gelten, wie erfolgreich er, Santos, Kolumbien führt.

Relativ eng könnte es hingegen für Präsident Maduro werden, sagt SWP-Experte Maihold. "Er ist sicherlich ein Präsident auf Abruf. Seine Partei will ihn noch solange halten, bis die akute Krisensituation vorbei ist und ihn dann womöglich als Bauernopfer anbieten." Sein Abtritt würde den politischen Kurs Venezuelas allerdings kaum verändern, erwartet Maihold. In den verantwortlichen Regierungsämtern säßen sämtlich Anhänger des Chavismus.

Deren persönliches Geschick sei mit dem ihrer Ideologie auf das Engste verknüpft. Der Untergang Ende des Chavismus würde auch ihrer Ideologie ein Ende setzen. Das dürften sie kaum wollen. Darum dürfte sich in Venezuela in politischer Hinsicht absehbar nichts Grundlegendes ändern.