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Politik

Grenzöffnungen: Berlin gegen Wien und Prag

3. Mai 2020

Selbst in Mitteleuropa sind sich die Politiker uneins: Während die Minister Maas und Seehofer vor zu raschen Lockerungen an den Grenzen warnen, geben sich die Regierungen von Österreich und Tschechien deutlich forscher.

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Stau an der tschechischen Grenze aufgrund der Kontrollen in Furth im Wald
Stau an der deutsch-tschechischen Grenze bei Furth im WaldBild: Imago-Images/Future Image/S. Adam

Corona-Epidemie in Österreich

Bundesaußenminister Heiko Maas hat vor zu raschem Handeln beim Öffnen der Grenzen in Europa gewarnt. Diese Grenzen dürften "keinen Tag länger als nötig" geschlossen bleiben, sagte Maas den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Als Saarländer ist mir sehr bewusst, was die aktuellen Beschränkungen für das Zusammenleben in den Grenzregionen bedeuten." Aber auch bei den Grenzöffnungen müsse die Bundesregierung "kontrolliert und koordiniert vorgehen, um nicht die Fortschritte im Kampf gegen das Coronavirus aufs Spiel zu setzen, für die wir alle in den letzten Wochen einen Teil unseres normalen Lebens geopfert haben", fügte der Minister hinzu.

"Reisewarnung schrittweise zurückfahren"

Auch eine Aufhebung der weltweiten Reisewarnung hält der SPD-Politiker erst für möglich, wenn die Einreise- und Quarantäneregeln gelockert werden können. "Wenn Leute nicht nur wieder ins Ausland fliegen können, sondern auch mit hinreichender Sicherheit zurückkommen, dann können wir die Reisewarnung schrittweise zurückfahren", so Maas. Es dürfe dabei aber keine Schnellschüsse geben. "Wir können und werden im Sommer nicht noch einmal eine Viertelmillion Menschen aus dem Urlaub zurückholen." 

Außenminister Heiko Maas und Innenminister  Horst Seehofer im Deutschen Bundestag  Maas
Außenminister Maas (l.) und Innenminister Seehofer wollen die Fortschritte bei der Corona-Bekämpfung nicht gefährdenBild: picture-alliance/dpa/K. Nietfeld

Innenminister Horst Seehofer warnte in dieser Debatte vor allem vor einer zu schnellen Wiederaufnahme des Reisebetriebs zwischen Deutschland und Österreich. "Solange das Virus keinen Urlaub macht, müssen auch wir uns mit unseren Reiseplänen beschränken - so verständlich der Wunsch für die Menschen und die Tourismusbranche auch ist", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". Nur der Infektionsschutz könne hier den Zeitplan vorgeben.

Der CSU-Politiker reagierte damit auf Äußerungen des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz. Dieser hatte vor einigen Tagen erklärt, sein Land hoffe auf deutsche Touristen spätestens in den Sommerferien.

Prag will Grenzen im Juli öffnen

Die tschechische Regierung wiederum erwägt, die Grenzen des Landes im Juli wieder zu öffnen. Die Gespräche darüber mit Österreich und der Slowakei seien weit fortgeschritten, diejenigen mit Polen allerdings kompliziert, sagte Außenminister Tomas Petricek laut Nachrichtenagentur CTK. "Ich würde im Juli gerne die Grenzen zu Deutschland, Österreich, Polen und der Slowakei öffnen." Wenn sich die Situation bei der Bekämpfung der Corona-Epidemie gut entwickele, könne die Öffnung auch früher erfolgen.

Tschechiens Außenminister Tomas Petricek will im Juli die Grenzen zu Deutschland, Österreich und Polen öffnen
Tschechiens Außenminister Petricek will im Juli die Grenzen zu Deutschland, Österreich und Polen öffnenBild: Getty Images/J. Klamar

Mitte März hatte Tschechiens Regierung als Schutzmaßnahme gegen eine Ausbreitung des Coronavirus ein Ausreiseverbot für die eigenen Bürger verhängt, dieses aber Ende April wieder aufgehoben. Nach ihrer Rückkehr aus dem Ausland müssen Tschechen nun einen Virus-Test machen. Die Grenzkontrollen sollen derzeit noch bis zum 14. Mai bestehen bleiben.

sti/se (epd, afp, dpa)