Ein Wunder in Athen?
4. Mai 2012
Deutsche Welle: Herr Professor Axt, braucht Griechenland überhaupt diese Neuwahlen?
Heinz-Jürgen Axt: Ja, Griechenland braucht diese Wahlen, denn die Regierung Papademos ist ja eigentlich nur als Übergangsregierung bestätigt worden und wir brauchen eine Regierung, die eine Legitimation durch die Wahlbevölkerung in Griechenland hat und nicht nur als Übergangsregierung funktionieren kann.
Was erwarten die Griechen am Sonntag?
Fast so etwas wie ein Wunder, die Lösung aller Probleme. Wenn man sich die derzeitige Situation in Griechenland anschaut, stellt man fest, auf der einen Seite sagt eine klare Mehrheit der griechischen Bürger, wir möchten in der Europäischen Union und in der Euro-Zone bleiben, aber gleichzeitig gibt es scharfe Kritik an allen Maßnahmen zur Stabilisierung des Haushalts und auch zur Eindämmung der hohen öffentlichen Verschuldung. Also eigentlich erwartet man – wie es in Griechenland in der Vergangenheit sehr oft der Fall war – fast das Unmögliche.
Wagen Sie eine Prognose? Meinen Sie, die beiden großen Parteien erreichen eine stabile Regierungsmehrheit?
Das ist, glaube ich, die bange Frage, die alle Experten derzeit umtreibt: Wer ist eigentlich in der Lage, eine Regierung zu bilden? Wenn ich mir die letzten Umfragen anschaue, die halbwegs verlässlich sind, dann könnte es vielleicht gerade für eine große Koalition reichen. Das wären so zwischen 40 und 45 Prozent, vielleicht ein wenig mehr. Das würde ja wahrscheinlich beim verstärkten Verhältniswahlrecht in Griechenland reichen. Aber auf der anderen Seite: Griechenland ist kein Land, das mit Koalitionen groß geworden ist und erst recht nicht mit großen Koalitionen. Und wenn ich mir den Führer der Neuen Demokratie (Antonis Samaras, die Red.) anschaue: Er hat ja vieles geäußert, wo er sich mit den Maßnahmen der Regierung Papademos eigentlich nicht einverstanden erklärt hat. Aber Konsens und Kompromisswillen müsste er zeigen. Insofern wäre eine große Koalition sicherlich auch intern sehr stark belastet.
Wäre das das beste Szenario? Und welches wäre das schlimmste?
Ich glaube, das schlimmste Szenario wäre, dass gar keine Regierung möglich ist, dass die Wahlergebnisse eine so große Zersplitterung herbeiführen, dass keine Koalition möglich ist. Vielleicht ist es das Pragmatischste, wenn tatsächlich die beiden großen Parteien aufeinander zugehen, denn andere Alternativen – sozusagen eine Koalitionsregierung links oder eine Koalitionsregierung rechts – haben eine Reihe von Problemen.
Ich will da nur einige aufzählen: Eine Koalitionsregierung links, wo die sozialdemokratische PASOK mit SYRIZA, mit Kommunisten und anderen zusammen ginge, käme vielleicht nach den Umfragen auch auf 35 – 40 Prozent, vielleicht auch ein wenig mehr, aber hier sind die Gegensätze zwischen PASOK und den linken Sozialisten und auch den Kommunisten so stark, dass man sich wahrscheinlich inhaltlich blockieren würde.
Ähnlich sieht es aus auf der rechten Seite. Wenn jetzt die "Morgendämmerung" und LA.OS mit der Neuen Demokratie zusammen gehen sollten, würde es sicherlich eine starke Verschiebung nach Rechts insgesamt bedeuten mit drastischen Folgen auch für die Positionierung Griechenlands in der Europäischen Union. Aber auch hier denke ich, was sich derzeit als populistische Bewegung, bei der "Morgendämmerung" tatsächlich auch schon als rechtsextreme Bewegung darstellt, das würde Griechenland sicherlich schaden und würde auch eine Form von Kräfteverschiebung so weit nach rechts bedeuten, dass das nicht Gutes erwarten lässt.
Was passiert, wenn Griechenland tatsächlich unregierbar wird ab Montag? Sehen Sie dadurch auch eine Gefahr für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone?
Das ist etwas, was den Wählern bewusst sein muss. Möglicherweise braucht man dann einen gewissen Lerneffekt, und wenn die Wahlen am Sonntag tatsächlich ein solch desaströses Ergebnis herbeiführen würden, dann kann ich mir durchaus vorstellen, dass das nicht die letzte Wahl in absehbarer Zeit ist, sondern dass man tatsächlich auf erneute Neuwahlen zusteuert. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Griechenland tatsächlich sozusagen im Chaos verkommt. Das muss ein Lernprozess für die Bevölkerung, aber auch für die politische Elite insgesamt sein.
Aber ich glaube, das zentrale Problem in Griechenland ist, dass man feststellen muss: die Politik und die Politiker der großen Parteien PASOK und Neue Demokratie können die Griechen nicht mehr überzeugen. Die Protestparteien, die sich derzeit etablieren, die auch in wachsendem Maße Zuspruch bekommen, sind sicherlich keine Alternative für eine verlässliche Regierung in Griechenland. Und eine neue politische Klasse, die in der Lage ist, sich der Herausforderung zu stellen, der sich Griechenland derzeit gegenüber steht – die ist noch nicht da. Insofern ist es jetzt wirklich ein Prozess der Entwicklung, der Herausbildung, der Geburt einer neuen und halbwegs verlässlichen politischen Klasse – und da muss man auch von außerhalb Griechenlands Geduld mit diesem Land haben.
Was erwartet die Bundesregierung von dieser Wahl? Was hofft man in Berlin?
Man hofft, dass eine verlässliche Regierung gebildet werden kann, welche die Verpflichtungen gegenüber der Eurozone einhält – wie Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen. Das ist nicht nur für die Bundesregierung wichtig, sondern auch für die Finanzmärkte, denn der Druck kommt nicht nur von Angela Merkel, sondern von den Finanzmärkten. Griechenland könnte seine Schulden gar nicht mehr finanzieren ohne die Hilfe der Eurozone. Also muss es tatsächlich Sparwillen zeigen und daran festhalten. Jetzt haben wir mit der leichten Aufwertung durch die Rating-Agentur Standard & Poor's sozusagen ein wenig grünes Licht bekommen.
Auf der anderen Seite muss Griechenland Wachstum erzeugen und das geht nicht von heute auf morgen. Der Weg der Strukturreform - Privatisierung, Flexibilisierung des Arbeitsmarkts - kann ein wichtiger Weg sein, um Wachstum zu erzeugen. Man kann sicherlich nicht damit rechnen, dass die Geberländer bereit sind, Wachstumsimpulse zu geben und sich dabei weiter zu verschulden. Haushaltskonsolidierung, Reformen und Wachstum – das erwarten die Bundesregierung und alle Parteien Deutschlands, mit unterschiedlichen Akzentuierungen.
Wie könnte Deutschland reagieren, falls sich die politischen Kräfte durchsetzen, die gegen den Sparkurs sind - oder wenn Athen ab Montag sogar unregierbar wäre?
Es gibt ein Eigeninteresse Deutschlands, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt. Wenn Griechenland in die Gefahr käme, ausgeschlossen zu werden, könnte es zu einem Domino-Effekt kommen, mit Auswirkungen auf Portugal, Spanien, Italien, vielleicht sogar Frankreich. Insofern wird man sicherlich von Seiten der Regierung, aber auch anderer Staaten in intensive Verhandlungen eintreten. Man würde deutlich machen, dass es im Interesse Griechenlands ist, die Konsolidierungspläne zu verfolgen, aber dass es auch das Interesse der anderen Länder ist, Griechenland zu konsolidieren und in der Euro-Zone zu behalten. Insofern ist selbst bei einer wackligen Regierung in Athen damit zu rechnen, dass der bisherige Kurs weitergeführt wird. Ich rechne nicht damit, dass man Griechenland mit einer missliebigen Regierung in die Ecke stellt und sagt "Jetzt schämt euch!".
Der Politikwissenschaftler und Südosteuropa-Experte Heinz-Jürgen Axt ist Lehrstuhlinhaber für Europäische Integration und Europapolitik an der Universität Duisburg/Essen und Vizepräsident der Südosteuropa-Gesellschaft.