Griechenland bleibt Sorgenkind im Euro-Land

Bei ihrem Treffen am Montag (15.02.2010) in Brüssel wollten die Euro-Finanzminister am Abend einen radikalen Sanierungsplan billigen. Darin schreibt die EU-Kommission Griechenland vor, sein Defizit allein in diesem Jahr um vier Prozentpunkte zu kappen. Der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Jean-Claude Juncker (Luxemburg), kündigte am Montag am Rande der Beratungen an, man werde im März prüfen, ob Griechenland auf dem richtigen Weg sei und die Sanierungspläne ausreichen.

Eine offizielle Entscheidung der EU zum Sparplan wird am Dienstag (16.02.) vom EU-Finanzministerrat erwartet, dem die Finanzminister aller 27 Mitgliedsländer der Europäischen Union angehören, unabhängig davon, ob ihr Land zur Euro-Zone gehört oder nicht.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bei ihrem Sondergipfel am vergangenen Donnerstag darüber beraten, wie Athen im Falle einer akuten Finanzkrise unter die Arme gegriffen werden soll. Dabei verständigte man sich zunächst auf politische Rückendeckung für Griechenland, Finanzhilfen wurden vorerst ausgeschlossen, für die Zukunft aber durchaus in Auge gefasst. Zuletzt lag das griechische Staatsdefizit bei 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, ein vielfaches der im Euro-Raum zulässigen drei Prozent.

Streit über weitere Vorgehensweise

Zwischen der Europäischen Zentralbank (EZB) und den EU-Finanzministern ist einem Zeitungsbericht zufolge ein Streit über die griechische Haushaltssanierung entbrannt. Die Notenbank dringe darauf, dass der EU-Finanzministerrat (Ecofin) der Regierung in Athen für 2010 noch härtere Sparauflagen macht als bisher vorgesehen, berichtet das "Handelsblatt" in seiner Ausgabe vom Montag.

Das gehe aus dem Entwurf des EU-Sparprogramms für Griechenland hervor, der dem Blatt vorliege. Konkret gefordert würden "weitere Ausgabenkürzungen", eine höhere Mehrwertsteuer sowie eine höhere Besteuerung von Luxusgütern und von Energie. Nur so könne Griechenland das mit der EU vereinbarte Ziel erreichen, sein Haushaltsdefizit dieses Jahr um vier Punkte auf 8,7 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt zu senken. Die Mehrheit der EU-Finanzminister lehne es aber ab, die Griechen noch stärker in die Sparpflicht zu nehmen. Man denke darüber nach, "potenzielle Hilfspakete deutlicher zu definieren", um so ein Signal an die Finanzmärkte zu senden, schreibt das "Handelsblatt" unter Berufung auf diplomatische Kreise weiter. In der Diskussion seien sowohl bilaterale Hilfen mehrerer EU-Staaten als auch ein Hilfspaket des Internationalen Währungsfonds (IWF). Zu solchen Hilfen soll es allerdings nur im akuten Notfall kommen.

Sorge um die Euro-Zone

Im französischen Fernsehen verlangte der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, von Griechenland weitere notwendige Schritte, um dem Programm zum Abbau seines riesigen Etatdefizits Glaubwürdigkeit zu verleihen. "Alle Griechen müssen erkennen, dass sie den außer Kontrolle geratenen Kurs korrigieren müssen."

Der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, wandte sich strikt gegen einen Rauswurf von Ländern aus der gemeinsamen Währung. Dies hätte "erdbebenartige, unkontrollierbare Folgen", wäre negativ für das Image der Eurozone und würde Griechenland in die in die Nähe des Staatsbankrotts bringen. Für Griechenland wäre der Ausstieg "das totale Aus". Zugleich warnte Juncker in der "Süddeutschen Zeitung": "Eine Währungszone kann auf Dauer nicht bestehen, wenn die Unterschiede in den Leistungsbilanzen der Volkswirtschaften übergroß werden."

Der langjährige Chefökonom der EZB, Otmar Issing, sagte der "Welt am Sonntag", Griechenland müsse sich selbst helfen. Er verwies unter anderem auf das großzügige griechische Rentensystem: "Es kann doch nicht angehen, dass man Hilfe von außen in Anspruch nimmt, um so etwas weiter betreiben zu können."

Goldman Sachs soll bei Bilanztricks geholfen haben

Die "New York Times" berichtete am Sonntag, dass Wall-Street-Banken der griechischen Regierung bis zuletzt bei Bilanz-Tricksereien geholfen hätten. So soll die US-Investmentbank Goldman Sachs in einer geheimen Aktion bereits vor der Einführung des Euros Griechenland bei der Bezahlung seiner Schulden geholfen haben. So habe das Land die Defizitkriterien erfüllt und trotzdem weiter Geld ausgeben können, schrieb das Blatt unter Berufung auf Insider.

Dabei handelte es sich offenbar um eine Art Privatisierung von Staatserlösen. Gegen eine Zahlung der Banken verpfändete die griechische Regierung laut "New York Times" sogar ihre Einkünfte aus Flughafengebühren, Autobahnen und der staatlichen Lotterie. Die Geschäfte wurden dem Bericht zufolge auch in anderen Staaten angewandt.

Autor: Ulrike Quast (dpa,afp,rtr,apn)
Redaktion: Martin Schrader