Griechenland verabschiedet Reformen
31. März 2014
Die Debatte im Parlament von Athen verlief stürmisch. Abgeordnete der Regierung und der Opposition tauschten schwere Beschuldigungen aus. Die stärkste linke Oppositionspartei Syriza verließ demonstrativ den Parlamentssaal. Das Präsidium des Hauses hatte zuvor einen Antrag der Partei auf ein Misstrauensvotum gegen Finanzminister Ioannis Stournaras abgelehnt. Syriza-Chef Alexis Tsipras machte ihn verantwortlich für den finanziellen "Tod der griechischen Gesellschaft und ihrer Bürger". Der Finanzminister warf Syriza seinerseits vor, einen "beispiellosen Putsch im Parlament" versucht zu haben. Die Regierung wisse Populisten zu antworten.
In der Nacht zum Montag billigten die Abgeordneten dann doch die umstrittenen Gesetze für weitere Reformen und zur Liberalisierung der Arbeitsmärkte. 152 Parlamentarier stimmten mit Ja bei 135 Gegenstimmen. Ein Gesetz zur Rekapitalisierung der Banken unterstützten 151 Abgeordnete, 136 lehnten es ab. Vor dem Parlament demonstrierten rund 8000 Griechen friedlich gegen die Vorhaben.
Bedingung für weitere Milliardenkredite erfüllt
"Griechenland hat heute einen Riesenschritt (nach vorn) gemacht", zeigte sich anschließend Regierungschef Antonis Samaras zufrieden im Fernsehen. Die Verabschiedung der Gesetze gilt als Voraussetzung für die endgültige Freigabe weiterer Finanzhilfen in Höhe von 10,1 Milliarden Euro der internationalen Geldgeber. Ursprünglich hätte die Rate aus dem zweiten Hilfsprogramm für das schwer angeschlagene Euro-Land schon im vergangenen Jahr freigegeben werden sollen. Am Dienstag werden die Finanzminister der Eurogruppe in Athen erwartet.
Bei der Abstimmung gab es in den Reihen der Konservativen einen Abweichler, der sofort von Regierungschef Samaras aus der Fraktion ausgeschlossen wurde. Die Regierungsmehrheit von Konservativen und sozialistischer Pasok-Partei schrumpfte damit auf 152 Abgeordnete im 300-Sitze-Parlament. Auch zwei Abgeordnete der Sozialisten wichen von der Parteilinie ab.
Tarifverträge und Apotheker im Visier
Bei den Reformen geht es unter anderem um die Deregulierung von Tarifverträgen. Zudem soll etwa der Zugang zum Apothekerberuf erleichtert werden und Medikamente auch in Supermärkten verkauft werden können. Auch auf die Milchpreise zielen die neuen Regelungen. Milch soll billiger werden, indem die Supermärkte ihre haltbare Milch bei entsprechender Verarbeitung und Verpackung nicht wie bislang binnen fünf Tagen aus den Regalen entfernen müssen. Zudem soll Brot künftig außer in Bäckereien und Supermärkten auch in anderen Geschäften verkauft werden können.
se/qu (dpa, afp)