Flüchtlinge abwehren um jeden Preis
16. September 2021
Der Evros definiert die Landgrenze zwischen Griechenland und der Türkei. Der Strom und seine Nebenflüsse bewässern die Erde und machen das Umland zu einer der fruchtbarsten Regionen Griechenlands. Grüne Hügel, gesäumt von kleinen Laubwäldern, erstrecken sich auf beiden Seiten der umstrittensten Außengrenze Europas.
"Solange ich denken kann, sind hier Flüchtlinge auf der Durchreise", sagt der Bauer Fotis Chantzis zur DW. Während Migranten die Region auf ihrem Weg nach Westeuropa durchqueren, haben viele Einheimische dem Evros in den letzten Jahrzehnten den Rücken gekehrt. Der 36jährige ist einer der Wenigen, die geblieben sind: "Das ist die am meisten vernachlässigte Region Griechenlands", erklärt er. Ungeachtet der idealen Bedingungen für die Landwirtschaft litten die Einheimischen wirtschaftliche Not. "Sie haben hier eine Zuckerfabrik schließen lassen, die für die Menschen sehr wichtig war."
Der globale Wettbewerb erschwert es den Landwirten zusätzlich, über die Runden zu kommen. Trotz der vielen Probleme, mit denen die Menschen am Evros konfrontiert sind, ist die Zentralregierung in Athen vor allem an einem interessiert: Die griechisch-türkische Grenze für Flüchtlinge unpassierbar zu machen, auch nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan.
Die türkische Grenze verläuft direkt hinter den Hügeln des kleinen Dorfes, in dem Chantzis' Farm liegt. Unzählige verlassene Gebäude zeugen von der wirtschaftlichen Realität am Evros. Anstelle von Traktoren und Erntemaschinen sieht man nur Militärjeeps. Der Fluss ist militärisches Sperrgebiet und für die meisten Menschen unzugänglich. Wer versucht, hier zu filmen oder zu recherchieren, dem droht eine Anzeige wegen Spionage.
Die Spuren der Flüchtlinge
Dennoch passieren immer wieder Flüchtlinge die Grenze, auch wenn ihre Zahl in den vergangenen Wochen zurückgegangen zu sein scheint. Wer in den grenznahen Wäldern unterwegs ist, findet Rucksäcke, Zelte, leere Wasserflaschen oder Schokoladenpapier, oft bedruckt mit türkischen Buchstaben. "Sie schlafen im Wald, nachdem sie den Fluss überquert haben, und ziehen am nächsten Tag weiter", berichtet Chantzis. Die wirtschaftliche und politische Vernachlässigung schüre bei vielen Einheimischen Fremdenfeindlichkeit, erklärt er und fügt hinzu: "Dabei reisen die Flüchtlinge hier einfach durch, ohne dabei Schäden zu verursachen."
Auf die Frage, ob und wie viele Flüchtlinge derzeit die Grenze überqueren, geben andere Einheimische widersprüchliche Antworten. Viele, die von "Lathrometanastes", von "illegalen Einwanderern" sprechen, behaupten, dass es täglich zu Grenzübertritten kommt, bei denen Menschen durch Dörfer ziehen und Obst und Gemüse aus den Gärten und von den Feldern stehlen. Andere sehen die Zahl der Flüchtlinge rückläufig: "Ich habe schon lange keine Menschen mehr gesehen", sagt eine Kellnerin im Dorf Praggi: "Sie meiden die Hauptstraßen, weil sie Angst vor der Polizei haben."
Grenzschutz auf Kosten der Menschenrechte
Unterdessen behaupten lokale Medien, dass bereits Ende August viele afghanische Flüchtlinge die Evros-Grenze überquert hätten. Sie zeigen Videos von großen Gruppen, darunter auch Familien, die durch Wälder und über Felder gehen. Nachweise, wo und wann das Filmmaterial gedreht wurde, gibt es nicht. Die einfache Botschaft lautet: Illegale Einwanderer überrennen unser Land und sind auf dem Weg in unsere Städte.
Gut vierhundert Kilometer entfernt liegt Thessaloniki, Griechenlands zweitgrößte Stadt. Die meisten Flüchtlinge, die die Grenze am Evros überqueren, kommen hier vorbei, berichtet Hope Barker, Mitarbeiterin beim Border Violence Monitoring Network. Als Reaktion auf die Machtübernahme der Taliban in Kabul hatte Griechenland an Teilen der Evros-Grenze die Arbeiten an einem Grenzzaun fortgesetzt, um den Flüchtlingen den Übertritt zu erschweren.
Grenzbefestigung erhöht Risiko für Migranten
Die Menschen aber würden sich davon nicht abhalten lassen, meint Hope Barker zur DW: "Die Befestigung der Grenzen erhöht nur die Risiken, denen die Menschen beim Überqueren ausgesetzt sind. Das bedeutet auch, dass sie auf Schmuggler angewiesen sind, von denen sie häufig ausgebeutet werden." Die Dutzenden Flüchtlinge, die laut lokalen Medien angeblich die Grenze überquert hätten, seien nie in Thessaloniki angekommen, gibt sie zu bedenken. Barker bezweifelt, dass das ausgestrahlte Filmmaterial authentisch ist. In der Tat seien Menschen aus Afghanistan aus ihrem Land geflohen, bestätigt sie - aber es werde noch eine Weile dauern, bis sie die griechische Grenze erreichen.
Sobald die Migranten nach ihrer schwierigen Reise durch den Iran und die Türkei den Fluss Evros erreichen, seien sie mit zusätzlichen Gefahren konfrontiert, warnt Barker: "Beim Versuch, die Grenze nach Griechenland zu überqueren, treffen die Menschen auf das griechische Militär, Frontex-Mitarbeiter, nicht identifizierte, maskierte Männer, inoffizielle Gefängnisse und so weiter. All diese Elemente gehen Hand in Hand, um ein sehr gut entwickeltes und systematisches Pushback-Regime durchzusetzen, bei dem Menschen auf der Flucht immer wieder über die Grenze in die Türkei zurückgedrängt werden."
"Griechenland wird seine Migrationspolitik nicht ändern"
All diese Informationen basieren hauptsächlich auf zahlreichen Aussagen von Flüchtlingen, die das Border Violence Monitoring Network seit Jahren sammelt und dokumentiert. Die Behörden aber machen es unmöglich, sich ein klares Bild von den Vorgängen an der europäischen Außengrenze zu verschaffen: "Ohne Zugang zur Region für Forscher, NGO-Mitarbeiter, Menschenrechtler und Journalisten können die Behörden machen, was sie wollen", so Barker.
Der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis weist alle Vorwürfe bezüglich illegaler Pushbacks oder Menschenrechtsverletzungen von sich. In seiner ersten Stellungnahme nach dem Fall Kabuls an die Taliban sagte er: "Griechenland wird seine harte, aber faire Migrationspolitik nicht ändern." Auf seinen Social-Media-Kanälen wirbt der Minister mit dem stetigen Rückgang der Neuankömmlinge über die Land- und Seegrenzen und die deutliche Reduzierung der Asylbewerber in den Lagern. Mitarakis erklärte die Migrationskrise in Griechenland kürzlich für beendet.
EU fordert mehr Transparenz
Hope Barker beobachtet ein ganz anderes Szenario. Weniger Ankünfte bedeuteten mehr illegale Pushbacks, sagt sie - und weniger Menschen in den Lagern nicht gleich weniger Menschen im Land: "Die regierende Partei Nea Demokratia hat kontinuierlich darauf gedrängt, die Unterstützung anerkannter Flüchtlinge zu reduzieren", so die Flüchtlingshelferin. "Das führt natürlich zu weniger Leuten im Lager - aber auch zu mehr Leuten auf der Straße." Offiziellen Zahlen traut Barker nicht.
Die Europäische Union, die seit 2017 Milliardenbeträge zur Bewältigung der griechischen Migrationskrise zur Verfügung gestellt hat, zögert, das Land formell wegen illegaler Pushbacks und anderer Menschenrechtsverletzungen zu rügen. Doch langsam beginnt man auch in Brüssel, mehr Transparenz von Athen zu fordern. Als Griechenland kürzlich weitere 16 Millionen Euro für die Küstenwache beantragte, verlangte Brüssel die Einrichtung eines unabhängigen Überwachungsapparates. NGOs fordern dies bereits seit Jahren, um Transparenz an der See- und Landgrenze zu schaffen und Rechtsstaatlichkeit auch für Asylsuchende zu gewährleisten.