Griechenland fordert Finanzhilfen
18. März 2010
Es wird wieder gestreikt in der Athener Innenstadt. Am Donnerstag (18.03.2010) stimmte das Hupen der Taxen in der Hauptstadt besonders laut in den Proteststurm ein. Denn die Taxifahrer sollen künftig verpflichtet werden, ihren Kunden Quittungen auszustellen. Das Gesetz mit dem die griechische Regierung gegen Steuerhinterziehung vorgehen will, betrifft auch Tankstellen- und Kioskbesitzer sowie Straßenhändler. Sie alle gehen dagegen auf die Straße.
Am Dienstag hatten zuletzt rund 3000 Staatsbedienstete gegen das harte Sparprogramm der Regierung demonstriert. Am gleichen Abend kam es vereinzelt zu Stromausfällen, als Angestellte der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft streikten.
Schuldenabbau mit EU-Hilfen
Allein in diesem Jahr will die Regierung um Ministerpräsident Giorgos Papandreou das Staatsdefizit von zuletzt fast 13 Prozent um vier Prozentpunkte senken. Damit das ferne Ziel der Schuldenmarke von drei Prozent in den nächsten Jahren in greifbare Nähe kommt, pochte Papandreou am Donnerstag in Brüssel auf ein klares Votum für Finanzhilfen von den europäischen Staats- und Regierungschefs. Der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag kommender Woche müsse eine entsprechende Entscheidung fällen, sagte der griechische Regierungschef bei einem Besuch im Europaparlament.
Die Bundesregierung bleibt bisher zurückhaltend
Die technischen Modalitäten von Finanzhilfen haben die Finanzminister der Euro-Länder am Montag geklärt. Doch steht noch eine Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs darüber aus. Medienberichten zufolge weigert die deutsche Bundesregierung sich, auf dem Gipfel in der kommenden Woche dazu einen Beschluss zu fassen. Papandreou sucht derweil nach weiteren möglichen Einnahmequellen, um das Staatsdefizit zu minimieren.
Er bekräftigte, seine Regierung halte sich die Option für Hilfen vom Internationalen Währungsfonds offen, auch wenn er die europäische Hilfe bevorzuge. Mit dem zuletzt verabschiedeten Sparprogramm hätten sich die Griechen für IWF-Hilfen qualifiziert. Ministerpräsident Papandreou macht Druck, weil seine Regierung in der Finanzmisere zu teuren Kreditaufnahmen gezwungen sei, durch die das Sparprogramm der Hellenen gefährdet werde.
Reparationen Deutschlands an Griechenland angesprochen
Erneut kam in Brüssel die Frage nach weiteren Entschädigungszahlungen Deutschlands an Griechenland zur Sprache, wegen dort von Deutschen im Zweiten Weltkrieg verübten Verbrechen. "Das ist ein offenes Thema", sagte Papandreou im Europaparlament. "Aber es ist nicht ratsam, das jetzt auf den Tisch zu bringen."
Die Reparationszahlungen sind immer wieder Thema in Griechenland. Vize-Regierungschef Theodoros Pangalos hatte Deutschland vorgeworfen, im Zweiten Weltkrieg griechisches Gold gestohlen und damit die Wirtschaft ruiniert zu haben. Die Bundesregierung hatte die Forderungen bereits mehrfach zurückgewiesen und verweist auf das Londoner Schuldenabkommen von 1953 und die Zwei-plus-Vier-Verträge, mit denen alle Reparationsforderungen für erledigt erklärt worden seien.
Autor: Stefanie Zießnitz (afp, ap, dpa, rtr)
Redaktion: Annamaria Sigrist