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Griechenland: Präsidentenwahl gescheitert - vorgezogene Neuwahlen

29. Dezember 2014

Der frühere EU-Kommissar Stavros Dimas verfehlte im Parlament auch in der dritten Runde die nötige Mehrheit für die Ernennung zum Präsidenten. Nun muss Anfang 2015 ein neues Parlament gewählt werden.

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Noch bevor das Votum zu Ende war, hatten sich bei der namentlichen Abstimmung mehr als 121 der insgesamt 300 Abgeordneten der Stimme enthalten. Damit kann die notwendige Mehrheit für die Wahl eines Präsidenten (180 Stimmen) nicht mehr erreicht werden. Laut Verfassung müssen vorgezogene Parlamentswahlen bis Anfang Februar stattfinden.

Ministerpräsident Antonis Samaras hatte die Wahl des Staatsoberhaupts um zwei Monate vorgezogen mit der Begründung, damit solle die politische Unsicherheit in dem hoch verschuldeten Land beendet werden. Die nächste Parlamentswahl stünde turnusmäßig erst 2016 an.

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