Griechenland will Grenzüberwachung ausbauen
31. August 2019
Wie griechische Medien berichteten, beschloss der Regierungsrat für Außenpolitik und Verteidigung in einer Notfallsitzung unter anderem, die Grenzüberwachung auszubauen - in Zusammenarbeit mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex), europäischen Behörden und der NATO. Unter anderem soll die griechische Küstenwache zehn neue Schnellboote bekommen.
Die griechische Regierung will auch das Asylverfahren verkürzen. Die zweite Berufungsstufe bei Ablehnung eines Asylgesuchs entfällt künftig. Außerdem soll die Rückführung von Migranten ohne Recht auf Asyl zügiger ablaufen. Der EU-Türkei-Flüchtlingspakt sieht vor, dass Flüchtlinge, die in der EU kein Asylrecht erhalten, in die Türkei zurückgeschickt werden. Stand März 2019 wurden jedoch gerade einmal rund 2400 Syrer zwangsweise aus Griechenland in die Türkei gebracht.
Mit diesen Maßnahmen will die neue konservative griechische Regierung unter Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis die griechischen Inseln der Ostägäis entlasten. Allein auf Lesbos waren am Donnerstag zwischen 500 und 600 neue Migranten angekommen - innerhalb eines Tages die höchste Zahl seit Inkrafttreten des Flüchtlingspaktes im Jahr 2016.
Das Flüchtlingslager Moria auf Lesbos ist überfüllt. Es bietet Platz für 3000 Flüchtlinge, aktuell harren dort aber mehr als 10.000 Menschen aus. Unmittelbar entlastet werden soll das Camp, indem rund 1000 Menschen, die "extrem verwundbar" seien, in ein Zentrum im Norden Griechenlands gebracht werden sollen. Außerdem sollen mehr als 115 unbegleitete Minderjährige mit ihren Familien in anderen EU-Ländern zusammengeführt werden.
Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration der Vereinten Nationen (IOM) ist Griechenland das Land an der europäischen Mittelmeerküste, in dem seit Anfang des Jahres die meisten Bootsflüchtlinge ankamen. Obwohl die Gesamtzahl der Menschen, die Europa über das Meer erreichen wollten, im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um ein Drittel gesunken ist, stieg die Zahl der Ankommenden für Griechenland um fast 24 Prozent. Allein vom 1. bis 15. August erreichten fast 3300 Menschen den südosteuropäischen Staat per Boot.
ust/hk (dpa, afp, ap, iom)