Griechenlands Gläubiger streiten sich
23. Mai 2017
Die nächsten größeren Raten seiner Schulden muss Griechenland bei privaten Investoren, der Europäischen Zentralbank und beim Internationalen Währungsfonds vom 17. bis 20. Juli begleichen. Alles zusammen etwa sechs Milliarden Euro. Um diese Summe zu zahlen, soll Griechenland einen neuen Kredit vom Europäischen Rettungsfonds (EMS) bekommen. Das Schuldenkarussell wird also fortgesetzt. Ein alter durch einen neuen Kredit abgelöst. Bis dahin sind noch sechs Wochen Zeit. In griechischen Rettungszeiträumen gemessen ist das noch eine Menge. Ein Beschluss der Euro-Finanzminister und des Europäischen Rettungsfonds zur tatsächlichen Auszahlung ist auch ein paar Tage vor Fälligkeit noch ausreichend. Es muss nur genug Zeit sein, die notwendige Zustimmung des Bundestages noch einzuholen. Also, keine Eile, kein Zeitdruck meinen EU-Diplomaten in Brüssel, die schon viele Fristen im griechischen Schuldendrama haben kommen und gehen sehen. Dass an diesem Montag nicht wirklich Geld nach Athen fließen würde, war von vorneherein klar.
Hoffnung in Griechenland geplatzt
Allerdings hatte die griechische Regierung des Linkspopulisten Alexis Tsipras wieder einmal die Erwartung geschürt, es käme zu einer heroischen Auseinadersetzung mit den Gläubigern. Tsipras forderte im Vorfeld der Eurogruppen-Sitzungen einen Beschluss zum Schuldenerlass. Bestärkt wurde er am Montag in einem Telefongespräch offenbar durch den neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Der soll dem griechischen Premier eine "baldige internationale Vereinbarung über einen Schuldenerlass" zugesagt haben, wie der Elysee-Palast in Paris mitteilte. Da der französische Staat wie die übrigen Euro-Staaten über seine Anteile am Rettungsfonds ESM zu den größten Gläubigern Griechenlands gehört, müsste Macron diesen Erlass aus seinem Haushalt finanzieren. "Wir hoffen, dass das dem neuen Präsidenten das auch klar ist", meinte dazu ein EU-Diplomat in Brüssel.
Zur Abwechslung liegt es nicht an Griechenland
Der österreichische Finanzminister Hans-Jörg Schelling sah das ganze gelassen. Wenn es keine Einigung bei den Euro-Finanzministern gibt, "wäre nichts dramatisches, aber doch das falsche Signal". Denn eigentlich streben die Gläubiger und Griechenland nach monatelanger Verzögerung einen Abschluss der zweiten Überprüfung des laufenden Hilfsprogramms an. Erst mit diesem Abschluss sind die formalen Voraussetzungen für weitere Hilfskredite gegeben. Griechenland hat hier seinen Teil erfüllt. Da war man sich schnell einig.
Es hakte an der zweiten Voraussetzung, der Schuldentragfähigkeit, die mit der zweiten Überprüfung ebenfalls analysiert und bewertet werden muss. Hier fanden die Gläubiger keinen gemeinsamen Nenner. Die EU-Kommission und viele Eurostaaten sind der Auffassung, dass der Rettungsplan funktioniert, die Griechen ihren Haushalt im Griff haben und eine weitere Schuldenerleichterung erst in einem Jahr entschieden werden muss. Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist aber anderer Auffassung. Der von der EU geschätzte primäre Haushaltsüberschuss werde nicht bei 3,5 sondern allenfalls bei 1,5 Prozentpunkten jährlich liegen. Der primäre Haushaltsüberschuss ergibt sich aus Staatsausgaben und Steuereinnahmen ohne Berücksichtigung des Schuldendienstes.
IWF zweifelt an den Zahlen der Europäer
Die Experten aus Washington gehen davon aus, dass Griechenland die ehrgeizigen Haushalts- und Wachstumsziele in den kommenden Jahren nicht erfüllen kann und pochen deshalb auf eine sofortige Zusage für Schuldenerleichterungen. Das Wort "Schuldenerlass" wird dabei tunlichst vermieden, denn auf den wollen sich weder Deutschland noch Österreich auf keinen Fall einlassen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält die Annahmen des IWF für zu pessimistisch. Er will erst nach Ende des laufenden Hilfsprogramms, also in mehr als einem Jahr und damit auch weit nach der Bundestagswahl im September über mittelfristige Schuldenerleichterungen entscheiden. Diesen Streit, der hauptsächlich zwischen Deutschland und dem IWF tobt, konnte man trotz langer Verhandlungen am Montagabend nicht lösen. Der Vorsitzende der Eurogruppe, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, zeigte sich enttäuscht. Er hatte auf einen Abschluss gehofft, denn ohne die Beteiligung des Weltwährungsfonds an dem laufenden Rettungsprogramm kann es keine Auszahlung mehr geben. So sehen es die Bedingungen vor, die vor einem Jahr festgelegt wurden. Griechische Diplomaten warfen den Gläubigern vor, Griechenland müsse jetzt warten, weil sich die Kreditgeber untereinander nicht einig seien. "Es gibt ein gewisses Gefühl der Dringlichkeit", räumte Dijsselbloem in seiner nächtlichen Pressekonferenz ein, denn die Unsicherheit schade allmählich dem griechischen Wirtschaftswachstum.
Interner Streit in deutscher Koalition
Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel brach noch einen weiteren Streit innerhalb der deutschen Regierungskoalition vom Zaun. Im aufkeimenden Wahlkampf forderte der SPD-Politiker im Gegensatz zum CDU-Kollegen Schäuble Schuldenerleichterungen für Griechenland jetzt, weil die Griechen so viel geleistet hätten. In der Tat hatte das griechische Parlament am Donnerstag ein Sparpaket auf Vorrat verabschiedet. Das soll 2018 und 2019 greifen und könnte ausgesetzt werden, wenn sich die griechische Wirtschaftsleitstung besser entwickelt als heute angenommen. Schäuble empfahl Gabriel, ohne ihn beim Namen zu nennen, erst einmal die entsprechenden Beschlüsse des Bundestages zu studieren, bevor er einen Schuldenerlass fordert. "Über weitergehende Maßnahmen, als das was beschlossen worden ist, kann der deutsche Finanzminister überhaupt nicht verhandeln. Er muss Nein sagen, es sei denn er erhält ein Mandat des Bundestages. Das gibt es nicht und das will auch niemand. Insofern ist das eine etwas verquere Debatte, die vielleicht durch Unkenntnis erklärt werden kann", sagte Schäuble in Brüssel.
Nächster Halt: Eurogruppe im Juni
Der neue französische Finanzminister Bruno Le Maire und der EU-Kommissar für den Euro, Pierre Moscovici, sehen das nicht ganz so streng wie Schäuble. Sie können sich mehr Entlastung für Griechenland durchaus vorstellen. "Der IWF und Deutschland sollen ihre Differenzen beilegen", empfahl Moscovici. Der Währungsfonds will sich nur an dem laufenden Rettungspaket finanziell beteiligen, wenn seine pessimistischere Prognose zur Grundlage der Berechnungen gemacht wird. Der österreichische Schelling warf daraufhin dem IWF vor, die Griechenlandrettung unnötig kompliziert zu machen: "Ich kann nur allen, auch dem IWF empfehlen, die politische Blockadehaltung aufzugeben, die hier aus politischen, nicht aus sachlichen Gründen erfolgt."
Das Tauziehen geht bei der nächsten Tagung der Euro-Gruppe am 15. Juni in Luxemburg in die nächste Runde, die nicht die entscheidende sein muss. Zeit für Sondersitzungen bleibt bis Mitte Juli immer noch.