Griechische Banken bleiben geschlossen
14. Juli 2015
Auch nach der Einigung der Staats- und Regierungschefs der Eurozone in Brüssel bleibt die Situation für die Menschen in Griechenland angespannt. Wie das Finanzministeriums in Athen bestätigte, bleiben die Banken des Landes bis Mittwoch geschlossen.
Die Geldinstitute haben bereits seit zwei Wochen nicht mehr geöffnet. Damals führte die Regierung Kapitalverkehrskontrollen ein. Seitdem können einheimische Bankkunden am Automaten nur noch 60 Euro pro Tag abheben. So soll verhindert werden, dass Sparer im großen Stil ihre Guthaben abziehen, wodurch hohe Summen abflössen.
Die griechischen Banken können aber weiter auf Nothilfen aus Frankfurt hoffen. Die Europäische Zentralbank (EZB) hält die Notfallkredite aus dem ELA-Programm aufrecht, wie eine EZB-Sprecherin bestätigte. Die Hilfen bleiben aber bei knapp 90 Milliarden Euro gedeckelt. Die ELA-Hilfen sorgen dafür, dass die griechischen Institute zahlungsfähig bleiben.
Dijsselbloem weiter Eurogruppenchef
Die Eurogruppe berät zur Stunde über eine Brückenfinanzierung für Griechenland. Das erklärte ihr Chef Jeroen Dijsselbloem, der auf dieser Sitzung für eine zweite Amtszeit wiedergewählt wurde. Der niederländische Sozialdemokrat steht seit Januar 2013 an der Spitze der Finanzministerrunde. Sein Herausforderer war der Spanier Luis de Guindos.
Das Ende ist der Anfang
Griechenland und die übrigen 18 Euro-Staaten hatten sich nach einem 17-stündigen Verhandlungsmarathon auf Eckpunkte für ein neues Rettungsprogramm verständigt. Das glückliche Ende des nächtlichen Gipfels ist der Startschuss für Gespräche über ein drittes Hilfspaket. Darüber können nun formale Verhandlungen beginnen, sofern nationale Parlamente den Kompromiss billigen - allen voran die Abgeordneten in Athen. Für Freitag ist eine Abstimmung im deutschen Bundestag geplant.
Der Eurogipfel beziffert den Finanzbedarf Griechenlands auf 82 bis 86 Milliarden Euro. Athen verpflichtet sich, unverzüglich Reformen einzuleiten. Bereits bis Mittwoch sollen entsprechende Gesetze verabschiedet werden, um das Mehrwertsteuersystem zu straffen und die langfristige Tragfähigkeit des Rentensystems zu verbessern. Das griechische Statistikamt Elstat wird rechtlich unabhängig. Bis zum 22. Juli soll die neue Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken greifen.
Trostpflaster für die griechische Seele
Neben weiteren Maßnahmen - etwa einer ehrgeizigen Reform des Rentensystems und einer Modernisierung des Arbeitsmarktes - ist ein Privatisierungsfonds vorgesehen. Der soll griechisches Staatseigentum zu Geld machen und einen Gesamtwert von 50 Milliarden Euro erreichen.
Ein großer Teil der Summe wird für die Rückzahlung von Schulden verwendet - so sieht es das Gipfelergebnis vor. 12,5 Milliarden Euro darf Athen aber für Investitionen einsetzen. In diesem Punkt hatte sich der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras durchsetzen können, ebenso bei der Standortwahl: Der Fonds soll nicht, wie zuerst vorgesehen, in Luxemburg, sondern in Athen seinen Sitz haben - ein kleines Trostpflaster für die griechische Seele.
jj/sti (dpa, afp, rtr)