Großbritannien droht dem Iran
21. Juli 2019
Großbritanniens Außenminister Jeremy Hunt dürfte noch an diesem Sonntag diplomatische und wirtschaftliche Maßnahmen bekanntgeben, berichtete der "Daily Telegraph". Dazu gehöre das mögliche Einfrieren von Vermögen. Großbritannien könnte demnach darauf drängen, dass die Sanktionen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union gegen den Iran erneut verhängt werden. Diese waren 2016 nach einem Abkommen über das iranische Atomprogramm aufgehoben worden.
Bereits zuvor hatte Großbritannien im Schulterschluss mit den USA dem Iran nach der Festsetzung des unter britischer Flagge fahrenden Öltankers "Stena Impero" mit ernsthaften Konsequenzen gedroht. Die Aktion deute darauf hin, dass der Iran einen "gefährlichen Weg des illegalen und destabilisierenden Verhaltens" beschreite, hatte Hunt erklärt. Der Tanker sei rechtswidrig in den Gewässern des Omans gestoppt worden.
Die britische Verteidigungsministerin Penny Mordaunt spricht von einem eindeutig "feindlichen und aggressiven Akt". Die "Stena Impero" habe sich in den Hoheitsgewässern des Oman befunden. Um die Seewege offenzuhalten, sei eine Zusammenarbeit mit den internationalen Partnern und den Reedereien nötig, sagte Mordaunt dem Sender "Sky News". Die Regierung in London fordert britische Schiffe nun auf, die Straße von Hormus und umliegende Gewässer zu meiden.
Telefonat ohne Erfolg
Auch ein Telefonat Hunts mit seinem iranischen Kollegen Mohammed Dschawad Sarif war erfolglos. Hunt brachte bei dem Gespräch nach eigenen Angaben seine "tiefe Enttäuschung" über die Situation zum Ausdruck.
Hunt nimmt an, dass die Festsetzung des iranischen Öltankers "Grace1" im zu Großbritannien gehörenden Gibraltar Auslöser für das jüngste Vorgehen ist. Der Tanker mit für Syrien bestimmtem Öl war Anfang Juli wegen des Verdachts auf Verstoß gegen EU-Sanktionen an die Kette gelegt worden. Am Freitag ordnete der Oberste Gerichtshof Gibraltars an, das Schiff weitere 30 Tage festzuhalten, bis zum 20. August.
Das sieht der Iran völlig anders. Außenminister Sarif twitterte, es sei der Iran, der im Persischen Golf und in der Straße von Hormus die Sicherheit garantiere. "Anders als die Piraterie in der Straße von Gibraltar dient unsere Maßnahme im Persischen Golf dazu, die maritimen Regeln zu bewahren", so Sarif. Großbritannien müsse aufhören, "ein Zubehör des Wirtschaftsterrorismus der USA" zu sein.
Die USA hatten im Mai 2018 das Atomabkommen mit dem Iran einseitig aufgekündigt und danach harte Wirtschaftssanktionen gegen die Islamische Republik verhängt. Diese sollen das Land von den Finanz- und Ölmärkten abschneiden.
Golfstaaten bleiben ruhig
Die arabischen Golf-Anrainerstaaten reagierten zunächst ungewöhnlich ruhig auf die Vorfälle. Die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien, die als regionale Gegenspieler des Irans gelten, schwiegen zunächst. Lediglich das kleine Königreich Bahrain verurteilte die Beschlagnahmung des britischen Tankers aufs Schärfste.
In der EU beobachtet man die Situation mit Sorge. Die Situation am Golf sei "noch ernster und gefährlicher geworden" als ohnehin schon, sagte Außenminister Heiko Maas der "Bild am Sonntag". "Es geht darum, Krieg zu verhindern", sagte der SPD-Politiker. Sollte die Diplomatie scheitern und es zu einer militärischen Eskalation kommen, gäbe es "keine Gewinner, nur Verlierer", sagte er weiter.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini forderte nach Angaben eines Sprechers die sofortige Freilassung des britischen Schiffs und warnte vor einer weiteren Eskalation. Die 23 Besatzungsmitglieder des Öltankers seien den Umständen entsprechend wohlauf, sagte Erik Hånell, der Chef der Reederei Stena Bulk.
Irans Revolutionsgarden hatten den Frachter nach eigenen Angaben gestoppt und in Richtung iranischer Küste gebracht. Zur Begründung hieß es, der Tanker habe internationale Vorschriften missachtet. Er soll ein iranisches Fischerboot gerammt haben.
Der Tanker liegt nun im südiranischen Hafen Bandar Abbas. Die Reederei Stena Bulk, der das Schiff gehört, teilte mit, der Tanker habe sich an alle internationalen Vorschriften gehalten. Mehrere kleinere Boote und ein Hubschrauber hätten sich genähert, als der Tanker in internationalen Gewässern gefahren sei.
Wichtige Handelsroute
Die Meerenge im Golf von Oman ist eine der wichtigsten Seestraßen der Welt. Fast ein Drittel des globalen Ölexports wird durch dieses Nadelöhr verschifft. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump gab bekannt, zur Abschreckung Soldaten nach Saudi-Arabien - dem Erzfeind des Irans - zu verlegen. US-Medien zufolge geht es um bis zu 500 Soldaten. Zudem verlegte das US-Militär Aufklärungsflugzeuge, die im internationalen Luftraum operieren, in die Region.
cgn/fab (dpa, rtr)