Große Herausforderungen für Präsident Keita

Amtsantritt in Mali: Mit Gästen aus dem Ausland feierte der neue Präsident Ibrahim Boubacar Keita am Donnerstag (19.09.2013) seine Vereidigung. Bereits bei der offiziellen Amtseinführung am 4. September nannte Keita die Versöhnung und die Lösung der Tuareg-Frage als oberste Priorität. Tatsächlich gibt es nun erstmals einen Minister für die nationale Versöhnung und die Entwicklung Nordmalis. Und schon wenige Tage nach seinem Amtsantritt kündigte Ibrahim Boubacar Keita, der in Mali - entsprechend seinen Initialen - IBK genannt wird, einen Dialog mit Vertretern des Nordens an. So ist es im Friedensvertrag zwischen der malischen Übergangsregierung und Vertretern der Tuareg-Organisationen vereinbart.

Allerdings gibt es bislang weder ein Datum für die Gespräche, noch ist klar, wer von Seiten der vielen Gruppen im Norden daran teilnehmen soll. Das könnten durchaus auch nur die Tuareg-Rebellen sein - nach Meinung von Henner Papendieck eine mögliche Gefahr für den Erfolg der Verhandlungen. Der Mali-Experte hat viele Jahre das Nordmali-Programm der deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) geleitet, ist inzwischen freier entwicklungspolitischer Berater und hat die Malier im Sommer bei der Vorbereitung der Wahlen unterstützt. Dass die neue malische Regierung möglicherweise ausschließlich mit den Rebellen verhandeln wird, hält Papendieck für unzureichend: "Sie repräsentieren nicht die Bevölkerung, die betroffen ist. Erste Priorität müsste sein, die Bevölkerung aus den Flüchtlingslagern zurückzuholen, damit die Leute äußern können, was sie für die Zukunft wollen."

Auch die Rebellen haben Vorbehalte

Papendieck hat sich intensiv mit den Problemen im Norden Malis auseinandergesetzt - mit den verschiedenen Tuareg-Aufständen und den Zielen der Tuareg-Bewegung MNLA, der Nationalen Bewegung für die Befreiung des Azawad. Azawad nennen die Tuareg die Region im Norden Malis, für deren Unabhängigkeit sie seit Jahrzehnten kämpfen. Die MNLA ist nach Ansicht Papendiecks nicht etwa eine in der Bevölkerung verankerte Bewegung, sondern eine Minderheit aus versprengten ehemaligen Armee-Angehörigen und wenigen Intellektuellen. Ähnlich verhalte es sich mit den islamistischen Kämpfern und Vertretern der arabischen Volksgruppe in Mali, die sich ebenfalls für die Unabhängigkeit des Azawad einsetzt. "Aus Sicht der Bevölkerung in Nordmali ist keine dieser bewaffneten Gruppen repräsentativ", so Papendieck.

Von Seiten der MNLA wiederum gibt es Vorbehalte gegen die Gespräche mit der neuen malischen Regierung. "Wir haben nichts dagegen, dass sich auch andere Bewegungen, vor allem die Zivilgesellschaft, an den Gesprächen beteiligen", sagt der MNLA-Sprecher Moussa Ag Assarid im Gespräch mit der DW. "Aber wir wollen nicht, dass sich die Vergangenheit wiederholt und man uns wieder die Dezentralisierung als die Lösung aller Probleme anbietet - wo wir doch schon 1992 einen besonderen Status für den Azawad erreicht hatten."

Wieder bewaffnete Auseinandersetzungen

Dieses damals geschlossene Friedensabkommen war aus Sicht der Tuareg vom malischen Staat nur halbherzig umgesetzt worden, weshalb sie sich daraufhin den islamistischen Milizen überhaupt erst anschlossen. Hinzu kommt, dass die Gewalt im Norden nicht vollständig beendet ist: Mitte September kam es wieder zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen malischer Armee und Tuareg-Rebellen. Die MNLA wirft den Militärs vor, die Konfrontation an der Grenze zu Mauretanien begonnen zu haben. "Bamako respektiert den Waffenstillstand nicht", kritisiert die Exil-Malierin Nina Wallet Intalou, die die MNLA in Mauretanien vertritt.

Ebenfalls Mitte September entdeckten französische Soldaten laut der französischen Nachrichtenagentur AFP im Norden Malis ein mit Sprengstoff gefülltes Fahrzeug. Keine guten Voraussetzungen für einen vertrauensvollen Austausch. Erste Vorgespräche zwischen den verschiedenen bewaffneten Gruppen haben trotz dieser Vorkommnisse im Norden bereits stattgefunden. Sie sind die Basis für die angekündigten Gespräche mit der Regierung.

Zerstörte Infrastruktur muss aufgebaut werden

Doch für den Frieden und die Wiedergeburt der Demokratie in Mali gibt es noch viele andere, nicht minder schwierige Voraussetzungen. Denn Wirtschaft und Infrastruktur liegen am Boden: Durch den Krieg wurden Straßen und öffentliche Gebäude wie Schulen und Krankenhäuser im Norden Malis zerstört, viele Nordmalier sind außer Landes oder ohne Arbeit. Präsident Keita hat einen ersten Schritt Richtung Wiederaufbau getan und den Wirtschaftsexperten Oumar Tatam Ly zum Premierminister ernannt.

Doch Mali-Experte Papendieck sieht auch weiterhin die internationale Gemeinschaft in der Pflicht: "Jetzt geht es darum, die Ärmel hochzukrempeln und zu sagen: Jetzt können wir das Problem wirklich lösen." Seiner Ansicht nach muss Mali für die nächsten fünf bis zehn Jahre ein Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit sein. Denn so lange werde es sicher dauern, bis Mali nach der 18 Monate langen Krise wirtschaftlich wieder so stark sei wie vor dem Putsch im Januar 2012.

Viele Kontakte zur internationalen Gemeinschaft und zu Geldgebern wird der neue Präsident bei seiner Feier zum Amtsantritt wohl nicht knüpfen. Denn unter den ausländischen Staatspräsidenten ist laut offiziellen Listen nur ein Europäer: der französische Präsident Francois Hollande.