Einigung beim Fracking-Gesetz

Der Kompromissvorschlag sehe vor, dass Probebohrungen nur mit Zustimmung der Landesregierungen erfolgen können, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Sogenanntes unkonventionelles Fracking, das Umweltschützer besonders kritisieren, soll demnach zunächst unbefristet verboten werden. "Dies ist ein Fracking-Begrenzungsrecht", sagte Opperman. Schon am Freitag will der Bundestag über das Gesetz entschieden. Bei Abstimmungen in den Fraktionen von CDU/CSU und SPD gab es breite Mehrheiten für den Gesetzentwurf.

Konventionelles und unkonventionelles Fracking

Der bereits im April 2015 vorgelete Entwurf unterscheidet zwischen zwei Arten von Fracking, für die unterschiedliche Regelungen gelten sollen. Das konventionelle Erdgas-Fracking in tieferliegenden Sandsteinschichten, das vor allem in Niedersachsen schon seit Jahrzehnten eingesetzt wird, bleibt generell möglich. Nur sensible Gebiete - etwa für die Trinkwasserversorgung - werden gesperrt.

Verboten werden soll dagegen das unkonventionelle Fracking. Dabei werden näher an der Oberfläche liegende feste Schiefer- oder Tonschichten durch eine Mischung aus Wasser, Sand und Chemikalien bearbeitet, um das begehrte Öl und Gas freizusetzen. Insbesondere diese Methode wird kritisiert. Gegner befürchten unter anderem, dass das Grundwasser belastet wird und es zu Erdbeben kommt.

Nach einem Kabinettsbeschluss hatte das Gesetz über ein Jahr lang auf Eis gelegen, weil es Mitgliedern beider Regierungsfraktionen nicht streng genug war. "Dieses Gesetz schließt Fracking quasi aus", sagte der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet. Im Gesetz soll zudem stehen, dass der Bundestag bis 2021 entscheiden will, ob das Verbot dann noch angemessen sei. "Ich glaube, damit schaffen wir Sicherheit für die Unternehmen, vor allen Dingen aber Schutz für die Bürger", sagte Oppermann.

Die grüne Energiepolitikerin Julia Verlinden kritisierte, die große Koalition wolle das Paket "im Windschatten von Brexit-Abstimmung und Fußball-EM" beschließen. Es brauche zwar dringend eine Regelung auf Bundesebene, die Grünen forderten aber weiterhin ein echtes Fracking-Verbot.

Die große Koalition war zuletzt unter Druck geraten, nachdem Unternehmen in Niedersachsen angekündigt hatten, Fracking-Anträge zu stellen. Niedersachsens rot-grüne Landesregierung hatte angekündigt, notfalls eine Regelung auf Länderebene zu treffen.

rk/se (afp, dpa, rtr)