Grundsatzeinigung im US-Schuldenstreit

Es seien noch "ein oder zwei Kleinigkeiten" zu klären, aber die Seiten seien nahe genug, um sich einig zu werden, heißt es in Washington. Die vorläufige Einigung zur Schuldenobergrenze wird laut CNN nun von beiden Seiten geprüft. Der führende Republikaner im US-Kongress, Kevin McCarthy, sagte vor Journalisten, er werde am Sonntag erneut mit US-Präsident Joe Biden sprechen, den endgültigen Wortlaut des Gesetzentwurfs beaufsichtigen und den Text noch am selben Tag veröffentlichen. Das Repräsentantenhaus solle dann am Mittwoch darüber abstimmen. 

Klar ist: Die endgültige Einigung muss so schnell wie möglich in beiden Kammern des Kongresses verabschiedet und von Präsident Joe Biden unterzeichnet werden, damit ein drohender Zahlungsausfall der US-Regierung tatsächlich abgewendet wird.

Der Streit um die Schuldenobergrenze hatte Biden sogar dazu veranlasst, Auslandsreisen abzusagen. In den USA legt das Parlament in unregelmäßigen Abständen eine Schuldenobergrenze fest und bestimmt, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Mittlerweile ist dieser Schuldendeckel von rund 31,4 Billionen US-Dollar erreicht und das Finanzministerium muss die Kapitalreserven anzapfen.

Ohne die Republikaner geht es nicht

Für eine Anhebung der Schuldenobergrenze brauchen Biden und seine Demokraten die Republikaner im Kongress. US-Finanzministerin Janet Yellen hatte zuletzt gewarnt, ein möglicher Zahlungsausfall der weltgrößten Volkswirtschaft würde am 5. Juni eintreten. Dies könnte eine globale Finanzkrise und einen starken wirtschaftlichen Abschwung auslösen. Die USA wären dann nicht mehr in der Lage, einen Großteil ihrer Rechnungen zu begleichen - Millionen Menschen könnten in der Folge ihre Jobs verlieren.

Der Streit zieht sich schon seit Monaten hin. Hochrangige Mitarbeiter aus Bidens Team hatten während seines Trips nach Japan zum G7-Gipfel weiter verhandelt. Biden hatte betont, dass es schon 78 Mal in der US-Geschichte geglückt sei, einen Zahlungsausfall zu verhindern. Das müsse nun auch jetzt möglich sein. Sowohl Republikaner als auch Demokraten müssten dazu aber Abstriche machen.

haz/rb/wa (rtr, dpa, afp, ap)