Gruppe für Tiananmen-Gedenken löst sich auf
25. September 2021
"Dies ist eine sehr schmerzhafte Auflösung", erklärte Tsang Kin-shing von der Hongkonger Allianz für Patriotische Demokratiebewegungen in China nach der Abstimmung in seiner Gruppe. 41 der insgesamt 45 Mitglieder hatten dafür gestimmt, ihre Arbeit nicht länger fortzusetzen. Damit reagierten sie auf den wachsenden Druck von Seiten der Behörden.
Erst in diesem Monat hatten diese die Rücklagen der Bewegung in Höhe von umgerechnet 283.000 US-Dollar eingefroren, nachdem die Gruppe auf Grundlage des neuen, von der Zentralregierung in Peking eingesetzten Nationalen Sicherheitsgesetzes für Hongkong wegen "Staatszersetzung" angeklagt worden war. Außerdem waren die Räumlichkeiten des Museums zum Gedenken an die Niederschlagung der Proteste 1989 durchsucht worden.
Die letzte von mehreren Dutzend
Die Gruppe organisierte seit mehr als 30 Jahren die Mahnwachen, die an die Ereignisse auf dem Pekinger Tiananmen-Platz 1989 erinnern. Die jährlichen Veranstaltungen waren jahrelang eines der deutlichsten Symbole für Hongkongs politische Pluralität.
Die jetzt aufgelöste Gruppe ist die letzte von mehreren Dutzend Bürgerrechtsgruppen, die ihre Arbeit im Laufe des letzten Jahres eingestellt haben, nachdem das neue Sicherheitsgesetz in Kraft getreten war.
"Ich bin sicher, dass die Menschen in Hongkong trotzdem auch weiterhin der Ereignisse vom 4. Juni gedenken werden", sagte der Sprecher der Gruppe, Richard Tsoi.
Zwei der Anführer der Hongkong Allianz, Albert Ho und Lee Cheuk-yan, waren wegen regierungskritischer Proteste 2019 bereits zu Haftstrafen verurteilt worden. Darüber hinaus wurde ihnen und der Vizevorsitzenden, Chow Hang Tung, "Anstiftung zum Umsturz" vorgeworfen.
Menschenrechtler befürchten Schlimmes
Amnesty International (AI) hat in einem schriftlichen Statement die jüngsten Vorgänge scharf kritisiert. Die Auflösung der größten Gewerkschaften und Bürgerrechtsgruppen in Hongkong habe deutlich gemacht, dass "die Regierung Hongkongs zivilgesellschaftliche Gruppen ins Visier nimmt", schrieb der Direktor für Asien und den Pazifik, Yamini Mishra.
Es sei "besorgniserregend", dass dieses radikale Vorgehen gegen solche Organisationen "vermutlich weitergehen" werde, so der Menschenrechtler.
Mahnwache trotz Verbots
Bei der Niederschlagung der Proteste für mehr Demokratie am 4. Juni 1989 auf dem Pekinger Tiananmen-Platz wurden Hunderte, nach einigen Schätzungen mehr als 1000 Menschen getötet.
An den beiden zurückliegenden Jahrestagen wurden die Mahnwachen jedoch verboten. Allerdings hatten sich 2020 Tausende dem Verbot widersetzt. Zahlreiche Aktivisten aus allen politischen Lagern wurden deshalb angeklagt.
Weil die öffentliche Erwähnung der Vorfälle auf dem Platz des Himmlischen Friedens in China selbst tabuisiert wurde, war das teilautonome Hongkong der einzige Ort, an dem Proteste und Gedenken möglich waren.
Dort hatte es 2019 monatelang Massenproteste gegen den wachsenden Einfluss Pekings gegeben. Seitdem gehen die Behörden mit zunehmender Härte gegen Kritiker der chinesischen Regierung vor. Im Juli 2020 trat dann das sogenannte Sicherheitsgesetz in Kraft, das den Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten erlaubt, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen.
mak/gri (rtre, ape, dpa)