Ringen um Kosovo-Status

Deutschland hat dem Kosovo eine schnelle Anerkennung in Aussicht gestellt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte am Montag (18.2.2008) in Brüssel, er werde alles in die Wege leiten, "damit das Bundeskabinett am Mittwoch entsprechende Beschlüsse fassen kann". Gemeinsam mit Deutschland kündigten auch die drei anderen großen EU-Staaten Frankreich, Großbritannien und Italien den Schritt an. Daneben wollen auch Österreich, Polen, Belgien, Finnland, Dänemark und Schweden den neuen Balkan-Staat anerkennen.

Steinmeier drängt auf schnelle Anerkennung

Nach Steinmeiers Angaben sind "etwa 17 Staaten entschlossen, jetzt sehr schnell zu reagieren". Andere würden das Kosovo erst in der zweiten Runde anerkennen. Ziel sei, ein rechtliches und politisches "Vakuum" zu vermeiden, so der Deutsche. Der französische Außenminister Bernard Kouchner sprach von 16 bis 19 Staaten, die nun sehr schnell zur Tat schreiten würden. In Deutschland ist neben dem Beschluss des Bundeskabinetts am Mittwoch ein Anerkennungsschreiben von Bundespräsident Horst Köhler an den Präsidenten des Kosovo, Fatmir Sejdiu, nötig.

Internationale Staatengemeinschaft uneinig

Frankreich, das als erster EU-Staat die Anerkennung ankündigte, hat die nötigen Formalitäten bereits eingeleitet. Präsident Nicolas Sarkozy habe ein Schreiben an den Kosovo-Präsidenten vorbereitet, das am Montagabend versandt werden solle, so Außenminister Kouchner. Spanien, Zypern und Rumänien lehnen die Unabhängigkeitserklärung dagegen ab. Zu den Kritikern in der EU zählen auch Griechenland, die Slowakei und Bulgarien. Weltweit sind bisher neben Russland und China auch Vietnam, Sri Lanka und Aserbaidschan gegen eine Anerkennung, während die USA, die Türkei und Afghanistan dafür sind. Die Gegner einer Eigenständigkeit befürchten, dass dadurch separatistische Bewegungen im eigenen Land gestärkt werden könnten.

Aus Protest gegen die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo hat Serbien seinen Botschafter aus den USA zurückgerufen. Diese "dringende Maßnahme" drohe allen Ländern, die die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo anerkannt hätten, sagte der serbische Regierungschef Vojislav Kostunica am Montag in Belgrad.

Angst vor Präzendensfall Kosovo

Steinmeier sagte in Brüssel weiter, das Kosovo sei eine "Sonderentwicklung" aus dem Zerfall Jugoslawiens und "kein Modellfall für das Völkerrecht". Er sehe aber, dass der Konflikt "instrumentalisiert" werden solle. Die nach Unabhängigkeit strebende Regionalregierung im Baskenland hatte am Sonntag von einer "beispielhaften Lösung" gesprochen. Steinmeier sagte, die EU-Außenminister hätten deshalb in ihre gemeinsame Erklärung "klipp und klar" hineingeschrieben, "dass Grenzveränderungen mit der heutigen Entscheidung in Europa nicht veranlasst sind".

Vorsichtige Formulierungen in Abschlusserklärung

Steinmeier nannte die gemeinsame Erklärung nach der Konferenz der EU-Außenminister einen "Erfolg für Europa". Darin sprachen sie sich langfristig für einen EU-Beitritt der Staaten des westlichen Balkan aus. Die Unabhängigkeitserklärung wird auf Druck Spaniens und Zyperns nur indirekt erwähnt und nicht ausdrücklich gutgeheißen. Nach dem verabschiedeten Text steht es jedem Mitgliedsland frei, "in Übereinstimmung mit seiner nationalen Praxis und den Rechtsnormen" über seine Beziehungen zum Kosovo zu entscheiden.

Neun Jahre nach dem Kosovo-Krieg hatte sich die Provinz am Sonntag gegen den Willen der Regierung in Belgrad von Serbien losgesagt. Serbiens Verbündeter Russland konnte bei einer Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen am Sonntagabend nicht durchsetzen, dass die UN den Schritt für unwirksam erklären. Die Regierung in Pristina zeigte sich zuversichtlich, von ungefähr 100 Staaten anerkannt zu werden. Das Kosovo ist der siebte Staat, der aus dem ehemaligen Jugoslawien hervorgegangen ist. (leix)