Grüne bieten Pakt bei Energiewende an

Die Grünen haben der schwarz-roten Regierungskoalition eine Kooperation bei der Energiewende angeboten, knüpfen diese aber an eine deutliche Reduzierung des Kohlestroms. "Wir sind zur Zusammenarbeit bereit", sagte Grünen-Chefin Simone Peter in Berlin bei der Vorstellung eines Reformpakets, das mit den sieben grünen Landesministern abgestimmt wurde.

Für einen Konsens seien aber mehr Klimaschutz sowie der Ausbau von Ökostrom ohne eine Deckelung unabdingbar. Aus Sicht von Bundestags-Fraktionschef Anton Hofreiter müssten sich Union und SPD "ziemlich weit" vom Koalitionsvertrag entfernen.

Zentrale Forderungen der Grünen sind eine Verdoppelung des Anteils erneuerbarer Energien bis 2020 und der Abbau der Industrie-Rabatte bei der Ökostrom-Förderung um jährlich etwa vier Milliarden Euro - gemessen am Jahr 2009. Angestrebt werden deutliche Entlastungen der Verbraucher bei der sogenannten EEG-Umlage, die Bürger und Teile der Wirtschaft zahlen.

Spekulationen über Einfluss im Bundesrat

Die Grünen - die kleinere der Oppositionsparteien - räumten zwar ein, dass die Koalition bei der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nicht auf die Länder angewiesen sei. Wichtige Elemente wie etwa die Industrie-Rabatte bedürften aber durchaus der Billigung durch den Bundesrat, sagte der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel. "Wir brauchen diesen Konsens auch in den Ländern, um den Ausbau voranzutreiben".

Von den Kleinen und den Großen

Vizeregierungschef Sigmar Gabriel von der SPD, zuständig für Wirtschaft und Energie, will die Eckpunkte einer Reform der Energiewende am Mittwoch bei der Kabinettsklausur in Meseberg vorlegen. Er hatte einen "Neustart" angekündigt. Bereits am Freitag wurde bekannt, dass die Bundesregierung den Druck auf Ökostrom-Investoren erhöhen will. Weit mehr Betreiber von Solar- und Windkraftwerken als im Koalitionsvertrag vorgesehen müssten ihren Strom selber vermarkten, verlautete aus den Fraktionen.

Künftig sollen demnach sogar Klein-Anlagenbetreiber ihren Ökostrom selbst auf den Markt bringen. An der Börse und bei Zwischenhändlern erhalten die Produzenten aber erheblich weniger als den staatlich garantierten Abnahmepreis. Selbst bei Ausgleichszahlungen bliebe der höhere Aufwand und das größere Risiko. Zunächst sollte die Selbstvermarktung nur große Solar- und Windparks treffen...

SC/det (rtr, dpa, ARD)