Grüne setzen auf Wahlsieg

"Deutschland ist erneuerbar, Angela Merkel ist es nicht", rief Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin der Grünen, zum Auftakt des Bundesparteitages am Freitagabend (26.04.2013). 800 Delegierte haben sich in Berlin eingefunden, um das gemeinsame Programm für die Bundestagswahl im kommenden September zu verabschieden und über 2600 Änderungsanträge zu beraten.

Die Grünen wollten Deutschland mit einem detaillierten Programm der sozialen Gerechtigkeit verändern, sagte Spitzenkandidat Jürgen Trittin. Dazu gehörten etwa die Abschaffung des Betreuungsgeldes, die Einführung einer Frauenquote in den Aufsichtsräten und eines gesetzlichen Mindestlohnes. Auch sei Deutschland nicht mehr Vorreiter beim Klimaschutz: "Das Versagen von Angela Merkel beim Klimaschutz ist Grund genug sie abzuwählen."

Gemeinsamkeiten mit der SPD

Auch zum Thema Außenpolitik äußerten sich die Spitzenkandidaten: Es dürfte nicht sein, dass in Deutschland die Rüstungsausgaben stiegen, während der Entwicklungsetat gekürzt werde. "Der beste Kunde von der Angela, das ist der König Abdullah", kritisierte Trittin mit Blick auf zahlreiche deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Die Grünen fordern strengere Kriterien für Rüstungsexporte, die in einem Gesetz festgeschrieben werden sollen.

Im Wahlprogramm der Grünen steht auch, mit wem diese Politik umgesetzt werden soll: "Wir kämpfen bei dieser Wahl für starke Grüne, um eine rot-grüne Koalition zu bilden"; sagte Jürgen Trittin. Für eine Koalition mit den Sozialdemokraten gebe es "genug Schnittmengen". Aber: "Wir machen den Wahlkampf nicht im Windschatten der SPD", gab sich Göring-Eckardt selbstbewusst. Einem möglichen Bündnis mit CDU und CSU erteilte sie eine Absage.

Nach den letzten beiden Bundestagswahlen landeten die Grünen in der Opposition, diesmal glauben sie an einen Wahlsieg und, trotz schlechter Umfragewerte für die SPD, an eine gemeinsame Regierung. "Die Überlänge dieses schwarz-gelben Filmes nervt schon", scherzte Trittin unter dem Beifall der Delegierten. "Bringen wir das zu Ende."