Grüne stimmen über Koalitionsvertrag ab
25. November 2021
Zehn Tage lang haben die 125.000 Mitglieder von Bündnis 90/ Die Grünen Zeit. Auf digitalem Weg oder per Brief sollen sie von diesem Donnerstag an nicht nur über die Vereinbarungen der potenziellen Regierungspartner abstimmen, sondern auch über das Personaltableau der Grünen für das künftige Kabinett. Zum Start werden die Grünen deshalb die Besetzung der fünf Ministerien bekanntgeben, die sie in der Ampel-Regierung innehaben.
Für die Annahme des Koalitionsvertrags und die Zustimmung zu den Ministerposten ist nach Angaben des Parteivorstands eine einfache Mehrheit notwendig. Ein Quorum gebe es nicht, hieß es. Interessant wird sein, ob die Mitglieder insbesondere die Vereinbarungen zum Klimaschutz als ausreichend erachten oder nicht.
Sonderparteitage am 4. und 5. Dezember
Die Sozialdemokraten stimmen bei einem digitalen Sonderparteitag am 4. und 5. Dezember über den Koalitionsvertrag ab. An dem Wochenende soll auch die Parteibasis der Freien Demokraten die Vereinbarungen billigen. Der Zeitplan von SPD, Grünen und FDP sieht weiter vor, dass in der Woche vom 6. Dezember an der sozialdemokratische Kandidat Olaf Scholz im Bundestag in Berlin zum Kanzler gewählt wird.
Obwohl in den Koalitionsverhandlungen alle Parteien Abstriche von ihren Positionen machen und Kompromisse eingehen mussten, geht der designierte Bundeskanzler Scholz davon aus, dass alle Parteien den Vertrag billigen werden. "Ich bin da sehr zuversichtlich. Es ist ein gutes Ergebnis aus der Sicht aller drei Parteien", sagte er am Mittwochabend in der ARD. Scholz stellte zudem in Aussicht, dass das künftige Kabinett zu gleichen Teilen aus Frauen und Männern bestehen wird. "Ich habe immer gesagt, dass es mir darum geht, dass die Parität auch im Kabinett gilt. Und ich halte mich an meine Worte."
SPD, Grüne und FDP hatten am Mittwoch die Verhandlungen über den Koalitionsvertrag abgeschlossen und die Kernpunkte vor Journalisten in Berlin präsentiert. Knapp zwei Monate nach der Bundestagswahl legten sie damit den Grundstein für die erste Ampel-Bundesregierung.
"Die Ampel steht", sagte Scholz in Berlin. "Uns eint der Wille, das Land besser zu machen", betonte er. Es gehe nicht um eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners, "sondern um eine Politik der großen Wirkung", sagte Scholz. "Wir wollen mehr Fortschritt wagen."
Als ein "Dokument des Mutes und der Zuversicht" bezeichnete der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck den Koalitionsvertrag. "Das Leitbild dieser Regierung ist eine handelnde Gesellschaft, ein investierender Staat und ein Deutschland, das schlichtweg funktioniert." FDP-Chef Christian Lindner betonte: "Was jetzt gebildet wird, ist eine Regierung der Mitte, die das Land nach vorn führt. Wir haben einen gemeinsamen Auftrag, das Land zu modernisieren."
se/as (dpa, afp, ard)