Grünes Licht für hochmobile Eingreif-Truppe der EU

Die europäischen Elitesoldaten der schnellen Gefechtstruppen sollen dafür trainiert werden, in so genannten scheiternden Staaten oder in Bürgerkriegen einzugreifen. Sie sollen im Dschungel, in der Wüste und auch in Großstädten einsetzbar sein. Briten und Franzosen stellen sich als Haupteinsatzgebiet Afrika vor. Als Vorbild gilt die kurze Artemis-Mission der Europäischen Union in Bunia im Osten der Demokratischen Republik Kongo im Juni 2003, wo hauptsächliche französische Truppen im Einsatz waren, um Bürgerkriegsparteien zu trennen.

"Die EU muss in der Lage sein, schnell zu handeln", sagte Irlands Verteidigungsminister Michael Smith am Montag (5.4.2004) nach einer Arbeitssitzung der EU-Verteidigungsminister in Brüssel. "Schnelle Eingreiftruppen sind unsere zentrale Anstrengung, an der auch die Vereinten Nationen ein großes Interesse zeigen."

Die neue taktische Kampftruppe soll unabhängig von den bereits beschlossenen schnellen Eingreiftruppen aufgebaut werden, die im Endausbau 60.000 Mann umfassen sollen.

Deutsche Soldaten?

Deutschland unterstützt zwar den Aufbau der neuen Elitetruppe, aber ob es dafür auch Soldaten bereitstellen will und kann, war zunächst nicht zu erfahren. Bundesverteidigungsminister Peter Struck nahm an der Sitzung in Brüssel nicht teil.

Die Europäische Union baut eine etwa 100 Soldaten umfassende Führungs- und Planungseinheit in Brüssel auf, die künftige EU-Missionen leiten soll. Dabei soll peinlich genau darauf geachtet werden, dass es keine Konkurrenz oder Doppelung mit der nordatlantischen Verteidigungsallianz NATO gibt. Nur unter dieser Bedingung hatte der britische Premier Tony Blair einer eigenständigen Militärkapazität der Europäischen Union zugestimmt.

Schnelligkeit zählt

Der Außenbeauftragte der EU, Javier Solana, sagte, man brauche in Brüssel einen eigenen militärischen Stab, obwohl Großbritannien, Frankreich und Deutschland ihrerseits eigene Führungszentren unterhalten: "Wir hätten gerne eine Struktur, die uns auch schnelle Entscheidungen und schnelle Planungen erlaubt. Wenn Sie Truppen schnell einsetzen wollen, müssen sie schnell entscheiden."

Bis Juni sollen die Planungen für die superschnelle taktische Eingreiftruppe fertig sein. Woher die Soldaten und das Gerät kommen sollen, ist eine spannende Frage, denn schon jetzt fällt es den EU-Staaten, die ja fast alle auch NATO-Mitglieder sind, schwer, genügend Truppen und Material für die bereits beschlossenen regionalen Aufbauteams in Afghanistan zu finden.

Große Balkan-Mission

Außerdem bekräftigten die EU-Verteidigungsminister ihr Versprechen, noch in diesem Jahr die Stabilisierungsmission SFOR in Bosnien-Herzegowina von der NATO zu übernehmen. Das würde das Oberkommando über etwa 8.000 Soldaten auf dem Balkan bedeuten. Es wäre die größte Mission, die die EU bislang geleitet hat. Noch allerdings gibt es Unstimmigkeiten mit den USA, die für ihre Truppen die Suche nach Kriegsverbrechern in Bosnien-Herzegowina reservieren wollen. Ein förmlicher Beschluss wird vom NATO-Gipfel Ende Juni erwartet.

Bis Ende des Jahres wollen die EU-Verteidigungsminister eine europäische Rüstungsagentur aufbauen, die die Beschaffung von Waffen, Fahrzeugen und Hubschraubern für die europäischen Armeen koordinieren soll. Es geht auch darum, die europäische Rüstungsindustrie vor der übermächtigen amerikanischen Konkurrenz zu schützen. Die technologische Lücke zwischen veralteten europäischen Armeen und der modernen amerikanischen Armee wächst ständig. Besonders bei der Fähigkeit, ihre Soldaten schnell in Einsatzgebiete zu transportieren, hinken die Europäer hinterher. Es fehlen Hubschrauber und Transportflugzeuge.