Wirecard-Untersuchungsausschuss beschlossen

Beantragt hatten den Ausschuss die Oppositionsfraktionen von FDP, Linken und Grünen. Dem Antrag stimmte auch die Fraktion der rechtsgerichteten Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) zu. Die nötige Zustimmung von mindestens einem Viertel der 709 Bundestagsabgeordneten war somit deutlich überschritten. Die Regierungsfraktionen Union und SPD enthielten sich.

Das Gremium mit neun Mitgliedern soll aufklären, inwiefern die Bundesregierung und ihre Behörden jeweils über die Vorkommnisse bei dem insolventen Zahlungsdienstleister informiert waren und inwiefern sie ihren Pflichten zur Finanz-, Geldwäsche- und Steueraufsicht nachkamen. Untersucht werden soll auch, ob und wie sich die Bundesregierung für Belange des Konzerns im In- und Ausland eingesetzt hat, wie der Pressedienst des Bundestags mitteilte. Der Ausschuss soll demnach außerdem herausfinden, ob die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) etwaiges strafbares oder manipulatives Handeln erkannte - oder früher hätte erkennen müssen.

Erste Sitzung schon in acht Tagen

Der Ausschuss kann Zeugen und Sachverständige vernehmen und Akteneinsicht verlangen. Die konstituierende Sitzung des Gremiums ist nach Angaben von Fabio De Masi, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion, für den 8. Oktober geplant. Er erklärte, der "größte Finanzskandal der deutschen Nachkriegszeit" müsse lückenlos aufgeklärt werden. Die Finanz- und Geldwäscheaufsicht in Deutschland sei nicht fit für das digitale Zeitalter, kritisierte De Masi.

"Wir wollen volle Akteneinsicht erhalten und auch etwaige nachrichtendienstliche Bezüge zu Wirecard ausleuchten." Es gebe viele Fragen zu klären, darunter auch, in welchem Umfang die Bundeskanzlerin und das Finanzministerium sich in China für Wirecard engagiert haben. Die Untersuchungen müssten den notwendigen öffentlichen Druck erzeugen, damit die Regierung die Finanzaufsicht effektiv reformiert, forderte der Linken-Politiker.

Im Juni hatte der inzwischen insolvente Zahlungsdienstleister Wirecard Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Wirecard seit 2015 Scheingewinne auswies. Der Schaden für die kreditgebenden Banken und Investoren könnte sich auf 3,2 Milliarden Euro summieren.

kle/ww (afp, dpa, rtr)