Anwalt: "Obama gibt uns noch Hoffnung"
7. Mai 2013
DW: US-Präsident Barack Obama sagt, Guantanamo schade amerikanischen Interessen. Nun hat er erneut versprochen, das Gefangenenlager auf Kuba zu schließen. Was ist Ihre Reaktion darauf?
Clive Stafford Smith: Natürlich hat er mit seiner Einschätzung Recht, dass Guantanamo amerikanische Interessen schade. Das Lager bietet sehr schlechte Haftbedingungen für die Gefangenen - insbesondere für die völlig Unschuldigen unter ihnen.
Wir Amerikaner haben behauptet, es sei unser Aufgabe, sich für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einzusetzen. Und doch enthalten wir den Gefangenen von Guantanamo eine rechtsstaatliche Behandlung völlig vor. Wir halten sie dort für unbegrenzte Zeit ohne Gerichtsverfahren fest, sogar diejenigen, die für unschuldig befunden wurden. All dies schadet amerikanischen Interessen, und ich bin froh, dass Obama endlich ein Einsehen hat.
Es befinden sich noch immer 166 Häftlinge in Guantanamo. Wie viele davon sind freigesprochen worden, werden aber trotzdem weiterhin festgehalten?
Das ist der allerschlimmste Aspekt dieser Geschichte. Da gibt es 86 Gefangene, die eigentlich freigelassen werden sollten. Das sind genau 52 Prozent aller Häftlinge von Guantanamo. Das ist das, was am allerunverständlichsten ist - vor allem für die Betroffenen selbst - und hat einen verheerenden Einfluss auf die psychische Gesundheit der Gefangenen.
Es wird angenommen, dass sich zur Zeit 100 Gefangene in Guantanamo im Hungerstreik befinden, einige davon schon seit 12 Wochen. Sie vertreten zurzeit 15 Häftlinge. Wie viele davon beteiligen sich am Hungerstreik und wie bewerten sie die Aktion?
Einige dieser Leute befinden sich sogar schon seit noch viel längerer Zeit im Hungerstreik. Seit Jahren werden sie auf eine sehr unangenehme und schmerzhafte Weise zwangsernährt. Meine Gespräche mit den Häftlingen, die ich vertrete, haben ergeben, dass mittlerweile sogar 130 Personen im Hungerstreik sind. Somit befindet sich die überwiegende Mehrheit der Häftlinge im Hungerstreik. Von meinen Klienten sind sechs offiziell im Hungerstreik, während in Wirklichkeit nur zwei meiner Klienten freiwillig essen.
Die jetzige Situation unterscheidet sich also von der Vergangenheit. Zum einen, weil die Welt dem Gefangenen nun wieder mehr Aufmerksamkeit schenkt, zum anderen, weil die Sicherheitskräfte sie aufgrund des Hungerstreiks misshandeln. Als es 2006 zu einem Hungerstreik kam, wurden den Häftlingen zum Zwecke der Zwangsernährung Schläuche in die Nase eingeführt. Man benutzte Schläuche der Größe acht, die in der Nase gelassen wurden, um die Häftlinge zu ernähren. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob dies nicht ein unethisches Verhalten darstellt.
Jetzt verfährt man noch brutaler, die Schläuche werden nach jedem Akt der Zwangsernährung aus der Nase herausgezogen, was die ganze Prozedur noch schmerzhafter macht. Ich habe auch Klagen von Häftlingen gehört, wonach nun sogar Schläuche der Größe 10 benutzt werden, was ebenfalls die ganze Sache noch schmerzhafter macht. Die Aufseher verschlimmern mit Absicht dieses Verfahren, um es den Häftlingen noch schwerer zu machen, den Streik aufrechtzuerhalten. Das ist barbarisch und abstoßend.
Was waren Ihre Eindrücke, als Sie zum ersten Mal das Lager in Guantanamo besucht haben?
Ich ging in der Annahme nach Guantanamo, dort Leute anzutreffen, die in Afghanistan gekämpft hatten. Donald Rumsfeld hatte ja gesagt, alle Häftlinge seien im dortigen Kriegsgebiet gefangen genommen worden. Und dass sie die allerschlimmsten Terroristen der Welt seien. Ich habe zwar angenommen, dass er sich sicher in einigen Fällen geirrt hätte, aber eben nicht in so vielen. Ich dachte, in den meisten Fällen ging es darum, mit der gebotenen Härte mit Leuten zu verfahren, die wahrscheinlich für das eine oder andere verantwortlich sind.
Der erste Häftling, den ich traf, war Moazzam Begg. Er ist recht klein, spricht sehr gutes britisches Englisch und ist genauso wenig ein Terrorist wie ich. Das hat mir die Augen geöffnet. Bislang habe ich etwa 80 Häftlinge vertreten - das sind etwa 10 Prozent aller Häftlingen, die jemals in Guantanamo inhaftiert waren - und ich fand es wirklich schwierig, jemanden zu finden, der tatsächlich in den Terrorismus verstrickt war. Sicherlich gab es den einen oder anderen, aber von denjenigen habe ich keinen vertreten. Die überwiegende Mehrheit der Gefangenen waren keinesfalls so, wie Donald Rumsfeld sie uns beschrieben hatte.
Was nun? Wenn so viele Leute eigentlich freigesprochen worden sind, aber trotzdem noch gefangen gehalten werden, scheint etwas mit dem juristischen Prozedere nicht zu stimmen.
Keiner der ersten 500 Häftlinge, die wir rausgeholt haben, wurde auf Anordnung eines Gerichts freigelassen. Sie wurden nur deshalb freigelassen, weil wir die wahren Hintergründe ihrer Geschichte herausbekommen hatten. Ein Freund von mir sagte mal, der einzige Grund, warum das Lager Guantanamo überhaupt existiert, sei, es die Wahrheit geheim zu halten. Die Behörden wollen der amerikanischen Bevölkerung vorgaukeln, dass mit Guantanamo etwas gegen den Terrorismus getan wird. Dies ist offensichtlich nicht der Fall, da die meisten Häftlinge dort ja gar keine Terroristen sind. Das alles schadet den USA. Mein Freund sagte: "Wenn wir das an die Öffentlichkeit bringen, dann werden sie das Lager schließen."
Wir müssen uns an die Geheimhaltungsvorschriften der Behörden halten, und einige davon sind sehr frustrierend. Was uns aber ermutigt, die Häftlinge und mich, ist die Tatsache, dass sich die Welt wieder für Guantanamo interessiert und Präsident Obama der Angelegenheit wieder Aufmerksamkeit schenkt. Wenn der mächtigste Mann der Welt den politischen Willen, etwas zu ändern, dann kann sicherlich etwas erreicht werden, sowohl für Amerika als auch für meine Klienten.
Clive Stafford Smith ist seit 1984 Rechtsanwalt für Menschenrechte und setzt sich seit 2001 für die Gefangenen von Guantanamo ein. Er ist auch Gründer und Präsident der britischen Menschenrechtsorganisation Reprieve.