Guantanamo-Opfer

Vor fast leeren Rängen schilderte der ehemalige Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz am Mittwoch (22.11.) im Sonderausschuss des Europäischen Parlaments seinen Leidensweg. Lange Rasta-Locken und ein üppiger langer Bart verdeckten sein halbes Gesicht als er berichtete, wie er in Pakistan verhaftet und dann über Afghanistan in das US-amerikanische Gefangenenlager auf Kuba verschleppt wurde. Fast fünf Jahre war er in Haft. Er sei mehrfach gefoltert worden, hatte Todesängste ausgestanden, sagte der 24-Jährige Murat Kurnaz mit schleppender Stimme.

Die Handvoll Abgeordnete, die sich für den Fall Kurnaz interessieren, wollten vor allem wissen, wie seine inzwischen vom Bundesverteidigungsministerium bestätigte Begegnung mit der Bundeswehrs-Spezialeinheit KSK im südafghanischen Kandahar ablief. Deutsche Soldaten hätten ihn geschlagen, behauptet Murat Kurnaz. "Einer der deutschen Soldaten kam, hielt mich an meinen Haaren, zog meinen Kopf und fragte, ob ich weiß, wer sie sind. Er sagte, 'wir sind das KSK' und schlug meinen Kopf auf den Boden. Danach hat mich einer von ihnen getreten. Ich bin mir nicht sicher, ob es derselbe gewesen ist, der meinen Kopf auf den Boden schlug. Danach lachten sie alle zusammen. Sie fanden das komisch."

Kurnaz als "Kopfgeld-Opfer"

Diese Vorwürfe bestreitet die Bundesregierung, hat aber nach anfänglichen Dementis eingeräumt, dass KSK-Soldaten Murat Kurnaz begegnet sind. Die erwartete Hilfe leisteten die deutschen Soldaten ebenso wenig wie deutsche Sicherheitsbeamte, die ihn zweimal in Guantanamo verhört hätten, sagte Murat Kurnaz in der Anhörung vor dem Europäischen Parlament. Er habe sich nie etwas zuschulden kommen lassen. Zwar reiste der damals 19-Jährige Moslem im Oktober 2001 zu religiösen Studien nach Pakistan, mit den islamistischen Taliban habe er aber nichts zu schaffen gehabt. Vielmehr sei er von der pakistanischen Polizei an US-Beamte verkauft worden. "Die Amerikaner sind ja bekannt dafür, dass sie Kopfgeld auszahlen. Das tun sie schon seit langer Zeit", sagt Kurnaz. "Ich bin eines dieser Kopfgeld-Opfer gewesen. 3000 bis 5000 Dollar, das ist ziemlich viel Geld in Pakistan. Für so etwas tun sie einfach alles."

Erst im August 2006 kam Murat Kurnaz, der in Deutschland geboren, aber türkischer Staatsbürger ist, auf Drängen von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei US-Präsident George W. Bush frei. Die USA haben nie förmlich erklärt, was sie Kurnaz vorwerfen. 2002 hatte es der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder abgelehnt, Kurnaz unter Auflagen aus Guantanamo zurück zu nehmen. Für den SPD-Europaabgeordneten Wolfgang Kreissl-Dörfler ist jetzt die deutsche Regierung am Zuge. Sie müsse erklären, wer wann und wie im Fall Kurnaz gehandelt hat. "Er wurde zum Spielball verschiedener Interessen. Ich glaube, es ist dringend geboten, jetzt Licht in diese Affäre zu bringen", so Kreissl-Dörfler.

Verwicklung der Bundeswehr

Im Januar wird sich der Verteidigungsausschuss des Bundestages, der als Untersuchungsausschuss zusammentritt, mit der Verwicklung der Bundeswehr in die Affäre befassen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der damals Chef des Kanzleramtes war, soll in Berlin und in Brüssel vor den verschiedenen Untersuchungsausschüssen aussagen. Kreissl-Dörfler wies darauf hin, dass sich das EU-Kandidatenland Türkei nie für seinen Staatsbürger Murat Kurnaz eingesetzt habe, was Kurnaz bestätigte. Angaben, ob er auf seinem Flug von Afghanistan nach Kuba in Europa zwischengelandet ist und ob Mitgefangene aus Europa verschleppt wurden, konnte Murat Kurnaz nicht machen. Er habe stets eine Augenbinde und Fesseln tragen müssen.

Der Ausschuss des Europäischen Parlaments soll eigentlich aufklären, ob die CIA mit Wissen europäischer Regierungen Verschleppungen organisiert oder Geheimgefängnisse in Polen oder Rumänien oder einem anderen EU-Mitgliedsland betrieben hat. Die CDU-Europaabgeordnete Ewa Klamt sieht deshalb nur wenig neue Erkenntnisse. "So schwierig der Fall Kurnaz ist, betrifft er eigentlich nicht unser Mandat hier", so Klamt. "Wir haben nichts Neues erfahren, das uns mit dem Auftrag weiterhelfen würde, den wir als Untersuchungsausschuss haben."

Illegale Unterstützung europäischer Länder "nachweisbar"

Der SPD-Abgeordnete Kreissl-Dörfler geht davon aus, dass der Ausschuss nach fast einjähriger Arbeit nachweisen kann, dass europäische Staaten die USA im vermeintlichen Kampf gegen Terroristen mit illegalen Mitteln unterstützt haben. "Wir haben dafür genügend Beweise", sagte er. Jetzt sei es an den europäischen Regierungen, zu sagen, dass sie sich an diesen Spielchen nicht beteiligen werden.

Seinen Abschlussbericht will der Sonderausschuss des Europäischen Parlaments im Frühjahr vorlegen. Die EU-Kommission will dann prüfen, ob europäische Staaten gegen europäische Verträge verstoßen haben und gegebenenfalls bestraft werden müssten.