Guatemala: Arévalos Wahlsieg bestätigt - Partei suspendiert

Das Oberste Wahlgericht in Guatemala hat den Sieg des sozialdemokratischen Kandidaten Bernardo Arévalo bei der Stichwahl für das Präsidentenamt offiziell bestätigt. Der Überraschungskandidat, der mit sozialem Fortschritt geworben und der Korruption den Kampf angesagt hatte, bekam nach offiziellen Angaben 60,9 Prozent der Stimmen. Seine Gegenkandidatin, die rechtsgerichtete frühere First Lady Sandra Torres, hat ihre Niederlage bislang nicht eingestanden. Und auch der Wahlprozess ist noch nicht abgeschlossen. 

Denn fast zeitgleich mit der Bekanntgabe des offiziellen Ergebnisses entschied eine Behörde des Wahlgerichts, Arévalos Partei Movimiento Semilla (Bewegung Saatkorn) wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei ihrer Gründung 2017 den rechtlichen Status vorerst zu entziehen. Arévalo bezeichnete die Entscheidung in einer Pressekonferenz als rechtlich ungültig und kündigte an, man werde dagegen Berufung einlegen. Er bekräftigte, niemand könne ihn daran hindern, sein Amt als Präsident des Landes wie vorgesehen am 14. Januar anzutreten.

Unabhängige Experten mutmaßten, die Entscheidung gegen Arévalos Partei werde keinen Einfluss auf seine Ernennung zum Präsidenten haben. Allerdings werde er erheblich geschwächt. Über das Schicksal seiner Partei müssten dann später dieselben Wahlrichter entscheiden, die Arévalos Sieg bestätigt haben.

Politische Elite will Wahlergebnis nicht akzeptieren

Das Wahlergebnis gilt als Schlag gegen die herrschende Elite und die korrupten Strukturen des mittelamerikanischen Landes. Bereits in der Vergangenheit gab es Versuche des politischen Establishments und der Generalstaatsanwaltschaft, den überraschenden Sieg des Soziologen Arévalo mit juristischen Mitteln zu stoppen. Am 25. August, fünf Tage nach der Stichwahl, hat außerdem die unterlegene Mitte-Links-Partei Nationale Einheit der Hoffnung (UNE) von Torres die Stimmenauszählung angefochten. Die Partei reichte eine Klage wegen angeblichen Wahlbetrugs bei der Generalstaatsanwaltschaft ein.

Guatemalas scheidender konservativer Präsident Alejandro Giammattei hat sich bislang nicht zu den Vorfällen geäußert. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN), António Guterres, zeigte sich besorgt über die Bemühungen in dem mittelamerikanischen Land, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl zu untergraben. 

Zuletzt berichtete Arévalos Team, es gebe Attentatspläne gegen den 64-Jährigen. Die Menschenrechtskommission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) forderte daraufhin die Regierung Guatemalas auf, umfassende Vorsorgemaßnahmen zu ergreifen, um Arévalo besser zu schützen.

se/AR (ap, dpa, rtr, afp)