Guttenberg will Wehrpflicht aussetzen
23. August 2010
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will die Wehrpflicht aussetzen und die Bundeswehr um ein Drittel verkleinern. Ein entsprechendes Modell habe er den Experten der Koalitionsfraktionen vorgeschlagen, teilte Guttenberg am Montag (23.08.2010) nach einem Treffen in Berlin mit. Danach soll die Truppe in den nächsten Jahren von derzeit 252.000 auf bis zu 163.500 Soldaten schrumpfen.
Freiwilliger "Schnupper-Wehrdienst"
Ausdrücklich betonte der CSU-Politiker, dass die Wehrpflicht im Grundgesetz verankert bleiben müsse. Es sollten aber keine jungen Leute mehr gegen ihren Willen eingezogen werden. Der Verteidigungsminister denkt daher über einen freiwilligen "Schnupper-Wehrdienst" mit einer Länge von 12 bis 23 Monaten nach, der vor allem dazu dienen soll, Nachwuchs für die Berufsarmee zu rekrutieren. Wie weiter bekannt wurde, geht Guttenbergs Haus in seiner Modellrechnung von 7500 Freiwilligen sowie 156.000 Berufs- und Zeitsoldaten aus.
Der Ressortchef präsentierte den Koalitionsexperten insgesamt fünf Modelle, das zuvor beschriebene gilt als sein Favorit. Das einzige ernstzunehmende Konkurrenzmodell sieht eine Armee mit 210.000 Soldaten, davon 30.000 Wehrpflichtige, vor. Andere Optionen wie etwa die Verkleinerung der Bundeswehr auf nur noch 150.000 Soldaten haben dagegen keine Chance.
Guttenberg will die Bundeswehr mit der Reform leistungsfähiger, effizienter, moderner und kompakter machen. Ihre Rolle in der NATO soll nach seinen Vorstellungen nicht geschwächt, sondern gestärkt und die Einsatzfähigkeit deutlich erhöht werden. Derzeit können nur 7000 bis 8000 Soldaten in Auslandseinsätze geschickt werden.
"CDU seit 1955 Partei der Wehrpflicht"
Mit seinen Vorstellungen steht Guttenberg zumindest FDP und SPD näher als vielen in der Union. Denn auch die Liberalen plädieren für ein Aussetzen der Wehrpflicht, auch die Sozialdemokraten wollen den Pflichtdienst durch einen freiwilligen Wehrdienst ersetzen. Nur Grüne und Linke fordern die vollständige Abschaffung der Wehrpflicht.
Guttenberg wird also in seiner politischen Heimat, den Unionsparteien, in den nächsten Wochen noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssten. Nur Stunden vor der Vorstellung der Ministerpläne brachte sich mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister ein weiterer Befürworter der Wehrpflicht in Stellung. Er forderte die CDU zu einer gründlichen Debatte auf. "Ich darf nur daran erinnern, dass unsere CDU seit 1955 immer die Partei der Wehrpflicht war", sagte er am Rande einer Präsidiumssitzung in Berlin. Der Pflichtdienst für Männer habe der Armee gutgetan. Sie habe jedes Jahr Nachwuchs erhalten, den sie sonst nicht ohne weiteres bekommen hätte. Die Wehrpflichtarmee könne mit einer Berufsarmee gut mithalten. Der Hannoveraner Regierungschef bedauerte auch die Wehrdienst-Verkürzung von neun auf sechs Monate. Dazu hatte sich die Union in den Koalitionsverhandlungen auf Druck der FDP durchgerungen.
Eigene Position Merkels erst im Herbst
Wie heiß das Eisen, das Guttenberg schmieden will, für die Union ist, weiß auch die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel. Über ihren neuen Regierungssprecher Steffen Seibert ließ sie mitteilen, dass sie in der Bundeswehr-Debatte erst nach den Parteitagen von CDU und CSU im Herbst eine eigene Position einnehmen werde. Die Kanzlerin kann sich in dieser Frage vor einer breiten Diskussion in den Parteien nicht festlegen", so die Formulierung Seiberts. Es gebe "überhaupt keine Vorfestlegung", vielmehr müsse es möglich sein, auch neu zu denken.
Es gehe zuallererst um die Sicherheit Deutschlands, finanzielle Auswirkungen stünden dabei nicht am Anfang der Überlegungen, erklärte Seibert weiter. Am Ziel der Haushaltsklausur, dass das Verteidigungsministerium 8,3 Milliarden Euro bis zum Jahr 2014 einsparen soll, werde aber festgehalten. Seibert wörtlich: "Dieser Beitrag wird erbracht werden."
Schröder für freiwilligen Zivildienst
Im Fall einer Aussetzung der Wehrpflicht peilt Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (ebenfalls CDU) einen bundesweiten freiwilligen Zivildienst an. Diesen sollen erstmals auch Frauen leisten können. Dafür könnten voraussichtlich jedes Jahr rund 35.000 Frauen und Männer gewonnen werden, sagte Schröder in Berlin. Der Dienst in sozialen Einrichtungen könnte zwischen sechs und 24 Monaten dauern und mit rund 500 Euro im Monat entlohnt werden. Die Regeldauer bezifferte die Ministerin mit einem Jahr.
Autor: Stephan Stickelmann (dpa, rtr, afp, apn, epd, kna)
Redaktion: Eleonore Uhlich