Härtere Gangart gegen Steuersünder?
24. April 2013
Der Fall um den Präsidenten des FC Bayern München und mutmaßlichen Steuerkriminellen Uli Hoeneß schlägt im aufziehenden Bundestagswahlkampf weiter hohe Wellen. Heftig wird zwischen, aber auch in den Parteien darüber diskutiert, ob Steuersündern auch in Zukunft eine rechtliche Hintertür offengelassen werden soll.
Die Möglichkeit, sich dem Finanzamt freiwillig zu offenbaren und damit straffrei zu bleiben, existiert seit 1919. Steuern und Zinsen samt Aufschlag müssen trotzdem nachgezahlt werden. Seit Anfang 2010 nutzten mehr als 47.000 Bürger die "Brücke in die Steuerehrlichkeit", wie die Regelung von Befürwortern gerne genannt wird, und zahlten über zwei Milliarden Euro Steuern nach. Das ergab eine Umfrage der Wochenzeitung "Die Zeit". Allerdings muss die Selbstanzeige seit der Reform im Jahr 2011 gestellt werden, bevor die Behörden überhaupt mit Ermittlungen beginnen. Früher hatten Steuerhinterzieher Zeit, bis die Fahnder vor der Haustür standen.
Hitzige Debatte im Bundestag
Union und FDP verteidigen die strafbefreiende Selbstanzeige und wollen sie erhalten. Die Linke würde sie am liebsten sofort abschaffen, in der SPD und bei Bündnis90/Die Grünen ist eine Mehrheit dafür, die Regelung zumindest zu modifizieren. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte in einem Fernseh-Interview, er könne sich vorstellen, "dass je erfolgreicher wir sind in der Bekämpfung von Steuerbetrug, man auf dieses Instrument verzichten sollte". Derzeit spreche aber einiges für ihren Erhalt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnte davor, Fälle wie den von Uli Hoeneß in der Debatte zu instrumentalisieren. "Wir können diese schwierigen Fälle nur aufarbeiten auf der Grundlage des geltenden Rechts." Das Recht könne man allerdings ändern. "Wenn sie die strafbefreiende Selbstanzeige im Steuerrecht ändern wollen, ändern sie es", sagte Schäuble, an die Opposition gewandt, im Deutschen Bundestag.
Steuerabkommen mit der Schweiz erneut in der Kritik
Die Grünen hatten an diesem Mittwoch im Plenum kurzfristig eine Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung setzen lassen, um über eine Neuverhandlung des am rot-grünen Widerstand im Bundesrat gescheiterten deutsch-schweizerischen Steuerabkommens zu debattieren. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte in der 90 Minuten langen und hitzig geführten Debatte, Hoeneß sei einer von Tausenden, die sich wegen des Scheiterns des Abkommens angezeigt hätten. Er sei "der Kronzeuge gegen das Geldwasch-Abkommen".
Die Grünen, aber auch die SPD und die Linken werfen der Regierungskoalition vor, sie habe mit dem Steuerabkommen eine Großamnestie angestrebt, "damit Leute wie Uli Hoeneß nicht öffentlich zur Verantwortung gezogen" werden sollten, so der SPD-Abgeordnete Thomas Oppermann. Es sei eine "die persönliche Reputation von Steuerhinterziehern schonende Legalisierung von schweren Straftaten" angestrebt worden. "Sie wollten, dass diese Menschen weiter als Ehrenmänner in der Mitte unserer Gesellschaft leben können", so Oppermann im Bundestag.
Keine Bestätigung für Haftbefehl
Bundesfinanzminister Schäuble konterte, es "wäre überraschend gewesen, wenn die Opposition nicht einen beklagenswerten Einzelfall, der viele Menschen enttäuscht in diesem Land, zum Anlass nehmen würde, eine polemische Debatte zu führen". Man habe die Schweiz nicht zwingen können, rückwirkend ihr Bankgeheimnis aufzugeben. Das sei in einem Rechtsstaat nicht möglich. "Wir konnten mit der Schweiz nichts anderes vereinbaren, als das in Deutschland geltende Recht auch in der Schweiz exakt so anzuwenden", so Schäuble im Bundestag. "Wenn das Steuerabkommen mit der Schweiz in Kraft getreten wäre, dann wären deutsche Steuerpflichtige bei Schweizer Banken genauso behandelt worden, als hätten sie ihr Geld bei deutschen Banken angelegt."
Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft München II wollte unterdessen nicht bestätigen, dass es einen Haftbefehl gegen Uli Hoeneß gibt. Mehrere Medien hatten berichtet, Hoeneß sei im März kurzfristig verhaftet worden und der Haftbefehl sei nur gegen Zahlung einer Millionen-Kaution außer Vollzug gesetzt worden.