Härterer Schlagabtausch beim TV-"Fünfkampf"

Ein Grund dafür: Während es beim Aufeinandertreffen der Spitzenvertreter der beiden großen Parteien vier TV-Moderatoren gab, die Fragen zu vier Themenkomplexen stellten, konnten die Kontrahenten aus Linkspartei, Grünen, CSU, FDP und AfD sich am Montagabend in der ARD-Sendung sogar gegenseitig Fragen stellen. Heftig gerungen wurde im TV-"Fünfkampf" unter anderem um die Themen Flüchtlinge, Sozialpolitik und schmutzige Diesel-Abgase.

Auch wenn die Diskussion durchweg sachlich blieb - etwas härter wurde der Ton etwa beim Thema Flüchtlinge. Gegen Abschiebungen gut in Deutschland integrierter Flüchtlinge wandte sich Sahra Wagenknecht: "Solche Menschen abzuschieben ist wirklich unmenschlich", wetterte die Linken-Spitzenkandidatin. "Wer kein Aufenthaltsrecht hat, der muss so schnell wie möglich zurück", forderte dagegen FDP-Chef Christian Lindner. Um dies durchzusetzen, solle es etwa mit Ländern wie Marokko "robuste Verhandlungen geben".

Kontroverse über Flüchtlinge

Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir geriet mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim Thema Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem subsidiären Schutz aneinander. Für den CSU-Politiker spricht "viel dafür", die bis März befristete Aussetzung des entsprechenden Rechtsanspruchs zu verlängern. Dagegen verwies Özdemir auf die Haltung der Kirchen: "Familiennachzug macht auch die Integration leichter." Die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel wiederum will für Menschen mit subsidiärem Schutz generell "eine Obergrenze in der Größenordnung von 10.000". Betroffen wären davon Flüchtlinge, die kein Asyl erhalten und keinen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention haben, aber dennoch nicht heimgeschickt werden, weil ihnen dort zum Beispiel Folter oder die Todesstrafe drohen. Generell hatte sich Weidel bisher für eine variable Obergrenze für Asylbewerber ausgesprochen, die sich an den Aufnahmekapazitäten Deutschlands ausrichtet.

Mehr Innere Sicherheit verspricht sich Weidel vor allem von rigorosen Grenzkontrollen. "Wir haben immer noch ungesicherte Grenzen", klagte die AfD-Politikerin. Lindner schlug vor, islamistische Gefährder mit Fußfesseln auszustatten. "Wir müssen uns angucken, wo kommen die Menschen her", sagte dagegen Wagenknecht. Sie wandte sich besonders gegen Waffendeals mit Saudi-Arabien, da von dort "Hassprediger installiert" würden.

Zu hohe Mieten

Auch im Sozialbereich gingen die Meinungen auseinander. Statt einer Mietpreisbremse solle man die Mietentwicklung besser "dem Gleichgewicht des Marktes überlassen", verlangte Weidel. Die Ursache für hohe Mieten sieht sie vorrangig in der "Politik des billigen Geldes" der Europäischen Zentralbank. Als dann auch Wagenknecht die "Art der Eurorettung" kritisierte, ging Özdemir dazwischen: "Ich mag diesen antieuropäischen Populismus nicht."

Berührungspunkte zeigten sich demgegenüber beim Thema Digitalisierung, nicht allerdings bei den Wegen dorthin. Lindner schlug vor, Bundesanteile an Post und Telekom zu verkaufen, um den Ausbau der Infrastruktur zu bezahlen. Herrmann war dagegen zu viel Privatisierung suspekt. "Private Unternehmen versorgen eben nicht flächendeckend, jetzt muss der Staat dafür sorgen", klagte er über Erfahrungen beim Mobilfunk.

"Schlagabtausch" im ZDF

Noch lebhafter als im "Fünfkampf" ging es eine Stunde zuvor im Dreier-"Schlagabtausch" des ZDF von Grünen, Linkspartei und CSU zu. "Sie lügen", warf Linken-Spitzenmann Dietmar Bartsch hier seiner Grünen-Kontrahentin Katrin Göring-Eckardt vor, als die der Linkspartei Doppelzüngigkeit in Sachen Braunkohle vorhielt. Und beim Thema Diesel-Manipulationen griff Bartsch direkt den als CSU-Vertreter geladenen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt an: "Niemand glaubt, dass Sie davon nichts gewusst haben."

Eine kontroverse Diskussion gab es auch über die Türkeipolitik. Göring-Eckardt kritisierte die Ankündigung der Bundeskanzlerin Angela Merkel und des SPD-Kandidaten Martin Schulz, die Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt beenden zu wollen. Die Gespräche seien zwar wegen der Entwicklung in der Türkei zu Recht auf Eis gelegt, sagte die Grünen-Politikerin. Sie warnte aber davor, sie endgültig zu beenden. Es gebe viele oppositionelle Türken, die teils ihr Leben für eine demokratische Entwicklung ihres Landes einsetzen - die dürfe man nicht vor den Kopf stoßen.

Bartsch hielt der Bundesregierung vor, andere mögliche Maßnahmen gegen die Türkei nicht umzusetzen. Es würden weiter Waffen an Ankara exportiert und Hermes-Bürgschaften für Geschäfte mit der Türkei gewährt. "Sie reden viel, aber machen nichts, und damit stärken sie definitiv Herrn Erdogan", sagte der Linken-Spitzenkandidat an die Adresse des CSU-Politikers Dobrindt.

kle/wa (dpa, afp)