Haftstrafe wegen Homosexualität
7. März 2014
Vor zwei Jahren war Anwar Ibrahim noch freigesprochen worden - jetzt wurde der Freispruch vom Berufungsgericht in der Hauptstadt Kuala Lumpur kassiert. Im muslimischen Malaysia ist Homosexualität strafbar.
Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Argumentation der Anklage beim vorangegangenen Prozess nicht ausreichend gewürdigt worden sei. Sie folgten damit weitgehend der Linie der Regierung von Premierminister Najib Razak.
Durch das Urteil verliert der Regierungschef einen seiner hartnäckigsten politischen Widersacher. Anwar hatte sich für die Nachwahl im reichsten Bundesstaat Selangor am 23. März. gute Chancen auf den Posten als Ministerpräsident ausgerechnet.
Schatten der Vergangenheit
Die Anklage gegen den Oppositionsführer geht zurück ins Jahr 2008. Damals hatte ein früherer Mitarbeiter behauptet, mit Anwar eine Liebesbeziehung unterhalten zu haben. Der 66-Jährige hat die Vorwürfe stets bestritten. Er wirft der Regierung ein Komplott vor, um ihn als politischen Gegner auszuschalten. Kurz vor der Anklage hatte er als Anführer der Opposition ein Drittel der Parlamentssitze gewonnen.
Im Januar 2012 sprach ein Gericht Anwar überraschend aus Mangel an Beweisen frei. Bei der Parlamentswahl im vergangenen Jahr verpasste das von ihm geleitete Oppositionsbündnis die Mehrheit der Sitze nur knapp wegen Besonderheiten des malaysischen Wahlrechts.
"Nur vorübergehender Rückschlag"
Nach Ansicht von Experten kann das Urteil die Opposition nur vorübergehend schwächen. "Auf lange Sicht wird Anwar große Sympathie der Leute erhalten und seine Verurteilung wird seine politische Karriere stärken", ist der Politikwissenschaftler James Chin von der Monash Universität in Malaysia überzeugt.
So sieht es auch der Polit-Kolumnist Terence Netto: "Die Gerichtsentscheidung wird die Anhänger Anwars zusammenschweißen und möglicherweise für den entscheidenden Schub sorgen, dass die Opposition bei den nächsten Wahlen noch besser abschneidet", sagte er der Nachrichtenagentur dpa.
Geschichte wiederholt sich
Für Anwar Ibrahim ist die Verurteilung wegen vermeintlicher Homosexualität ein Déjà-vu: Vor 15 Jahren hatte er schon einmal wegen desselben Vorwurfs vor Gericht gestanden. Damals war er stellvertretender Regierungschef und sollte eigentlich den Ministerpräsidenten Mahathir Mohammed beerben. 1998 überwarf er sich jedoch mit Mahathir und ging in die Opposition. Kurz darauf wurde er der Korruption und Homosexualität angeklagt und musste wegen Korruption in Haft. Der Anklagepunkt Homosexualität wurde fallengelassen.
Nach dem neuerlichen Urteil sagte Anwar, die Situation sei dieselbe wie damals: "Sie wollen mich sicher hinter Gittern wissen, deshalb diese Eile." Durch die Verurteilung verliert er das Recht, in Selangor zu kandidieren.
mak/wl (afp, dpa)