Haftstrafe für ehemaligen Oppositionsführer
30. März 2017
Das Gericht in Phnom Penh befand den Oppositionspolitiker der Verleumdung und Aufwiegelung für schuldig. Weil Rainsy im französischen Exil lebt, fand der Prozess ohne ihn statt. Vergangenes Jahr hatte der 68-Jährige nach der Ermordung des Politik-Experten Kem Ley, einem Gegner von Langzeit-Ministerpräsident Hun Sen, das Attentat als "staatlich unterstützten Terrorismus" bezeichnet. Rainsys Anwalt argumentierte, der Vorwurf der Verleumdung sei substanzlos, da sein Mandant keine Namen genannt habe.
Vergangene Woche war ein 43-jähriger Arbeiter von dem Amtsgericht in Phnom Penh zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden, nachdem er gestanden hatte, Kem Ley ermordet zu haben. Menschenrechtsgruppen und die Familie des Mannes zweifelten das Urteil jedoch an.
Zusätzlich zu 20 Monaten Haft wurde Rainsy zu einer Strafe von 10 Millionen kambodschanischen Riel (etwa 2400 Euro) verurteilt. Zudem muss er nach einem Bericht der Tageszeitung "Phnom Penh Post" an Hun Sen eine symbolische Summe von 100 Riel zahlen.
Der Ministerpräsident ist in dem südostasiatischen Staat bereits seit Mitte der 1980er Jahre an der Regierung. Rainsy war im Februar von der Führung der CNRP zurückgetreten, weil die Regierung mit einem Verbot von Parteien drohte, gegen deren Vorsitzende ein rechtskräftiges Urteil vorliegt. Schon 2015 hatte sich Rainsy nach Frankreich abgesetzt.
hk/fab (dpa,rtr)