Haftstrafen für El-Kaida-Helfer
19. Juli 2010
Der Hauptangeklagte in dem Prozess, der teilweise geständige 32-jährige Türke Ömer Ö., erhielt vom Staatsschutzsenat des Gerichts am Montag (19.07.2010) wegen Mitgliedschaft und Unterstützung der Terrororganisation in zwei Fällen eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren. Der gleichaltrige Deutsch-Türke Sermet I. wurde wegen Unterstützung von El Kaida in zwei Fällen zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Mit dem Urteil nach insgesamt 60 Verhandlungstagen und 119 Zeugenvernehmungen folgte das Koblenzer Gericht dem Antrag der Bundesanwaltschaft. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Verteidigung hatte für Ömer Ö. eine Haftstrafe von vier Jahren und sechs Monaten beantragt. Für Sermet I. forderte sie in ihrem Plädoyer Freispruch.
Unterstützung für Extremisten
Die beiden Männer aus dem Raum Stuttgart haben nach Überzeugung des Gerichts unter anderem dem Schmuckhändler Aleem N. aus dem pfälzischen Germersheim dabei geholfen, vor seinen Reisen in das pakistanisch-afghanische Grenzgebiet Geld und Ausrüstungsgegenstände für El Kaida zu beschaffen. Ömer Ö. hatte im Prozess Kontakte zu dem Deutsch-Pakistaner eingeräumt, der als eine Schlüsselfigur von El Kaida in Deutschland gilt. Die Beziehung sei aber rein geschäftlicher Natur gewesen. Der Schmuckhändler war im Sommer 2009 zu acht Jahren Haft verurteilt worden.
Nach Feststellung des Gerichts hatte Ömer Ö. hingegen den Schmuckhändler seit 2004 bei dessen Aktivitäten für El Kaida unterstützt und war im Sommer 2006 dann selbst Mitglied der Terrororganisation geworden. Neben der Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen habe der 32-Jährige in Deutschland auch für die Terrororganisation Kämpfer rekrutieren wollen. Zudem habe er selbst an einer Kampfausbildung im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet teilgenommen.
Sermet I. sei 2005 über Ömer Ö. in Kontakt mit Aleem N. gekommen und habe diesen ebenfalls in seinen Tätigkeiten für El Kaida unterstützt, hieß es in der Urteilsbegründung weiter. Dabei habe er bei mindestens zwei Gelegenheiten militärisch nutzbare Ausrüstungsgegenstände und in einem Fall Bargeld an Aleem N. übergeben.
Türkei fordert Auslieferung
Das türkische Justizministerium und die türkische Generalstaatsanwaltschaft hatten kurz vor der Urteilsverkündung die Auslieferung von Ömer Ö. beantragt. Anlass ist das Teilgeständnis des 32-Jährigen, in dem er die Beteiligung an einem Angriff auf afghanische Soldaten zugegeben hatte. Diese Aussage widerrief er jedoch im Laufe des Prozesses.
Autor: Michael Wehling (dpa, apn)
Redaktion: Thomas Grimmer