Hamas lehnt Entwaffnung ab

Wenige Tage vor der vereinbarten Übergabe der Kontrolle im Gazastreifen an die gemäßigte Palästinenserbehörde gibt es neue Spannungen mit der radikal-islamischen Hamas. Der ranghohe Hamas-Führer Chalil al-Haja bekräftigte, Hamas werde keinesfalls die Waffen niederlegen. Eine Entwaffnung sei für Hamas eine "rote Linie", betonte er. Vor Journalisten in Gaza kündigte er sogar an, man werde Hamas-Aktivisten im Westjordanland bewaffnen, damit diese die israelischen Truppen bekämpfen könnten. "Es ist unser Recht, die Besatzung zu bekämpfen, bis diese endet", sagte al-Haja. 

Hoffnung auf Versöhnung

Hamas und Fatah hatten nach mehr als zehnjährigem Bruderzwist am 12. Oktober in Kairo ein Versöhnungsabkommen unterzeichnet. Die bisher nur das Westjordanland kontrollierende palästinensische Regierung von Präsident Mahmud Abbas sollte bis Freitag die vollständige Verwaltung des Gazastreifens übernehmen. Doch bisher verläuft der Prozess nur schleppend. Abbas strebt eine einheitliche Sicherheitstruppe auch im Gazastreifen unter Kontrolle der Palästinenserbehörde an.

Vergangene Woche verständigten sich Fatah und Hamas sowie elf weitere Gruppierungen bei neuen Gesprächen in Kairo darauf, dass es bis Ende 2018 Parlaments- und Präsidentschaftswahlen geben soll. Ähnliche Vereinbarungen waren allerdings in der Vergangenheit immer wieder gescheitert.

Vorwürfe der Fatah

Der palästinensische Minister für zivile Angelegenheiten, Hussein al-Scheich, hatte der Hamas am Sonntag vorgeworfen, die Übergabe der Macht im Gazastreifen hinauszuzögern. Die Übergabe sei für den 1. Dezember vereinbart, bisher seien aber nur "fünf Prozent der dafür notwendigen Arbeiten verrichtet" worden, sagte al-Scheich dem palästinensischen Fernsehen. Hamas sei offenbar nicht bereit, seine Sicherheitskontrolle aufzugeben. Gleichzeitig sagte al-Scheich zu dem Versöhnungsprozess, es sei "besser, langsam vorzugehen und viel zu erreichen, als es schnell zu machen und zu scheitern".

cr/se (afp, ap)