Versöhnungsversuche
8. Februar 2007
"Wir werden diesen Ort nicht ohne Vereinbarung verlassen", sagte Hamas-Chef Chaled Meschaal zum Beginn des Treffens mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas am Mittwoch (7.2.2007) in der heiligen Stadt. Dieser äußerte sich ähnlich. Abbas nannte die Kämpfe seiner Fatah gegen die Hamas eine Katastrophe, die kein Palästinenser fortgesetzt sehen wolle. Das Treffen war vom saudi-arabischen König Abdullah vermittelt worden und hat auch die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit zum Ziel. Der Fraktionsvorsitzende der Fatah, Assam el Ahmed, sagte, das Spitzentreffen werde "länger als einen Tag" dauern. Beobachter schließen nicht aus, dass das Treffen bis zu drei Tagen dauern könnte.
Ein Berater von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas von der moderaten Fatah-Bewegung sagte am Mittwochabend, bei den Verhandlungen über eine Koalition mit der radikalen Hamas hätten sich beide Seiten auf die Besetzung von drei Schlüsselressorts verständigt und damit ein großes Hindernis überwunden. So sollten die Ministerien für Finanzen, Inneres und Außenpolitik jeweils von unabhängigen Experten geführt werden, erklärte Abbas-Berater Nabil Amr.
Regierungschef fordert "palästinensischen Ehrenkodex"
Regierungschef Hanija von der Hamas, der ebenfalls teilnahm, rief dazu auf, sich "auf einen Ehrenkodex" zu einigen, der jede innerpalästinensische Gewalt ausschließt. "Wir müssen eine Abmachung verkünden, die unsere Einheit und unser nationales Vorhaben schützt und eine echte Partnerschaft zwischen der Hamas und der Fatah ermöglicht." Die Hamas hatte bei der Parlamentswahl vor einem Jahr deutlich gegen die zuvor dominierende Fatah gewonnen.
Der Auftakt des Treffens wurde vom Fernsehen direkt übertragen. Abbas äußerte die Hoffnung, dass die Gespräche die Grundlage für eine neue Regierung legen und damit zu einem Ende der Sanktionen des Westens beitragen würden. Maschaal sagte, so lange sie uneins seien, werde die internationale Gemeinschaft den Willen der Palästinenser nicht respektieren und die "ungerechte Blockade" nicht aufheben.
Neue Gespräche mit Israel
Für zusätzlichen Druck auf die palästinensischen Gruppen sorgte die Ankündigung des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert vom Dienstagabend, er wolle sich am 19. Februar mit Abbas und US-Außenministerin Condoleezza Rice treffen. Das sei ein signifikanter Versuch, die lange festgefahrenen Friedensbemühungen wieder zu beleben, sagte Olmert. Der Machtkampf zwischen der Fatah und der regierenden Hamas, bei dem seit Anfang Dezember mehr als 90 Menschen ums Leben kamen, blockiert die internationalen Bemühungen zur Beilegung des Konflikts mit Israel.
Saudi-Arabiens König Abdullah, der mit den Delegationen am Dienstag zusammengekommen war, rief die Palästinenser ebenfalls zur Einigkeit auf. Fatah und Hamas sollten auf die "Stimme der Vernunft hören" und einen Bürgerkrieg vermeiden, sagte er saudiarabischen Medienberichten zufolge. Anderenfalls stünden die Erfolge des jahrzehntelangen Kampfes gegen Israel auf dem Spiel. Alle bisherigen Bemühungen um eine Beilegung der Krise waren gescheitert.
Die internationale Gemeinschaft fordert von der Hamas, sie solle Israel anerkennen und der Gewalt abschwören. Fatah-Vertreter erklärten, sie wollten ihre Rivalen in den Gipfelgesprächen dazu drängen, einer arabischen Friedensinitiative von 2002 zuzustimmen, in der Israel im Gegenzug für die Bildung eines Palästinenserstaats ein umfassender Frieden angeboten wird. (rri/sams)