Hanoi setzt auf Deeskalation

Mit dem Rammen eines hölzernen vietnamesischen Fischkutters durch ein chinesisches Schiff aus Stahl und dem anschließenden Untergang des vietnamesischen Schiffs am Montag (26.05.2014) haben die Spannungen um die chinesische Ölplattform vor der Küste Vietnams noch einmal zugenommen. Die Besatzung des Fischkutters wurde von anderen vietnamesischen Schiffen gerettet.

Seit der Verlegung der Ölplattform in das umstrittene Seegebiet kommt es dort immer wieder zu gegenseitigen provozierenden Manövern von Schiffen beider Seiten. "Dutzende Offiziere der vietnamesischen Fischerei-Überwachungsbehörde" seien bei Ramm-Aktionen durch chinesische Schiffe seit dem 1. Mai verletzt worden, erklärte ein vietnamesischer Sprecher laut AFP. Beide Seiten schieben sich für den jüngsten Vorfall die Schuld zu. Nach Pekinger Darstellung hat der vietnamesische Schiff versucht, "gewaltsam" in die unmittelbare Nähe der Ölplattform vorzudringen und sei dabei mit einem chinesischen Fischerboot zusammengestoßen.

Keine weiteren Demonstrationen

Während die Verlegung der Plattform am 1. Mai 2014 zu massiven Protestaktionen in Vietnam und in der Folge zu anti-chinesischen Ausschreitungen und Plünderungen geführt hat, blieben die Reaktionen auf den jüngsten Vorfall in Vietnam bislang verhalten.

"Der Vorfall war Thema auf der ersten Seite aller großen Tageszeitungen, allerdings nicht die Top-Meldung", berichtet Sonja Schirmbeck von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Hanoi gegenüber der Deutschen Welle. Die Gewerkschaftszeitung beispielsweise habe die Rentenreform in Vietnam prominenter platziert. In den Onlinezeitungen habe die Meldung über die Konfrontation auf See allerdings die meisten Klicks erhalten.

Für die Vietnam-Expertin ist eindeutig, dass Hanoi versucht, im Territorial-Konflikt mit China zu deeskalieren.

Seit den Ausschreitungen von Anfang Mai habe es keine weiteren Demonstrationen gegeben, die Industrieparks, wo chinesische Firmen und Mitarbeiter angegriffen wurden, würden jetzt sehr gut geschützt. Nach den Ausschreitungen habe Vietnam sich beeilt, den betroffenen Unternehmen Schadensersatz und Steuererleichterungen zuzusagen. Für Sonja Schirmbeck ist der Grund klar: Vietnam will seine guten Wirtschaftsbeziehungen zu China nicht aufs Spiel setzen.

"Hanoi um Transparenz bemüht"

Diese Einschätzung wird auch von Rabea Brauer von der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Hanoi bestätigt. Die Regierung behandele den Konflikt sehr transparent in den Medien und erkläre in einem fort, dass Ausschreitungen nicht zum Ziel führen, sondern besonnenes diplomatisches Handeln. "Tatsächlich unterscheiden sich die Vietnamesen in diesem Punkt im Moment sehr von ihrem Nachbarn China", so die Beobachtung der Leiterin des KAS-Büros in Hanoi.

Rabea Brauer tritt auch der bisweilen veröffentlichten Meinung entgegen, dass Hanoi den Volkszorn instrumentalisiere. "Es werden in Vietnam keine nationalistischen Gefühle geschürt. Dem Volk ist sehr bewusst, dass China internationales Recht verletzt und den Unmut darüber tut es kund - vorzugsweise in medialen Foren."

Diplomatische Schritte

Beide deutsche Expertinnen verweisen darauf, das Hanoi versuche, auf diplomatischem Wege, Druck zu erzeugen. "So gab es vergangene Woche auf dem World Economic Forum auf den Philippinen erstmals einen Schulterschluss mit Manila. Ministerpräsident Nguyen Tan Dung erklärte, Vietnam erwäge, rechtliche Schritte gegen China einzuleiten", sagt Sonja Schirmbeck. "Es könnte sein, dass Hanoi sich der Klage der Philippinen gegen China vor dem internationalen Seegerichtshof über den Status umstrittener Inseln anschließt, oder eine eigene Klage einreicht."

Selbst ein solcher Schritt werde nach vietnamesischen Medienberichten jedoch als relativ heikel eingestuft, "denn man will die wichtigen wirtschaftlichen Beziehungen zu China nicht weiter belasten", analysiert Schirmbeck.