Wahlen im Iran
16. März 2008
Von den 190 bislang vergebenen Parlamentssitzen entfielen nach Auszählung fast aller Stimmen 67 auf die Hardliner um Ahmadinedschad, dessen konservative Kritiker gewannen 46, die Reformer 30. Weitere 42 Mandate gingen an unabhängige Kandidaten. In dem Auszählungsstand war Teheran noch nicht enthalten. Für mehr als 50 Sitze finden im April Stichwahlen statt. Die Wahlbeteiligung wurde mit mehr als 65 Prozent der 44 Millionen Wahlberechtigten angegeben. 2004 hatte sie bei 51 Prozent gelegen.
Die reformorientierten Kräfte konnten offenbar besser als erwartet abschneiden, obwohl 1700 Kandidaten zumeist aus ihren Reihen für die Wahl am Freitag erst gar nicht zugelassen worden waren. Die Reformer erklärten am Sonntag (16.3.2008), mindestens 14 der unabhängigen Kandidaten seien ihrem Lager zuzurechnen. Sie kamen damit auf etwa so viele Sitze wie im derzeitigen Parlament.
Laridschani mit Ambitionen?
Politische Beobachter erwarteten nun, dass es im künftigen Parlament zu heftigen Auseinandersetzungen im konservativen Lager kommt. Dieses könne sich sogar ermutigt fühlen, für die nächste Präsidentenwahl 2009 einen Gegenkandidaten zu Ahmadinedschad aufzustellen.
Die "gemäßigten Konservativen" kritisieren zwar vor allem die Wirtschaftspolitik Ahmadinedschads, wollen aber anders als die Reformer nicht die Befugnisse des geistlichen Oberhaupts Chamenei beschneiden. Zu ihren prominentesten Vertretern gehören der Teheraner Bürgermeister Mohammed Baker Kalibaf und der frühere Atomunterhändler Ali Laridschani.
Laridschani gewann seinen Wahlkreis in der Stadt Kom, wie das staatliche Fernsehen berichtete. Beobachter vermuten, dass er nun das Amt des Parlamentspräsidenten anstrebt, um vor der Präsidentenwahl im kommenden Jahr seine Position gegenüber Ahmadinedschad zu stärken.
"Verletzung internationaler Standards"
In Washington kritisierte der Sprecher des Außenministerium, Sean McCormack, die Abstimmung. Die Ergebnisse seien fehlerhaft, da das Volk wegen der vielen nicht zugelassenen Kandidaten keine wirkliche Wahl gehabt habe.
Kritik kam auch von der EU: Die Parlamentswahl im Iran sei "weder fair noch frei" gewesen. Viele Kandidaten seien davon abgehalten worden, sich überhaupt zur Wahl zu stellen. Der Ausschluss von Reformern sei eine eindeutige Verletzung internationaler Standards, teilte die slowenische EU-Ratspräsidentschaft am Sonntag mit. (wga)