Harte Fronten im Kosovo-Konflikt

Vor der als entscheidend angekündigten neuen Runde der EU-Vermittlung im Kosovo-Konflikt sind die Fronten verhärtet. Kosovo-Serben blockierten am Montag erneut den Grenzübergang Jarinje zu Serbien. Teilnehmer bezeichneten das als eine Warnung an die Regierung in Belgrad, sich bei den Gesprächen am Dienstag in Brüssel nicht zu nachteiligen Kompromissen drängen zu lassen.

Kernfrage: die zukünftige Lage der serbischen Minderheit

Im Kern geht es um die Zukunft der serbischen Minderheit im fast nur noch von Albanern bewohnten Kosovo, das vor fünf Jahren von Serbien abgefallen war und heute von rund 100 Staaten anerkannt ist. Die Serben im Kosovo wollen die von ethnischen Albanern dominierten Institutionen im Kosovo nicht anerkennen. Stattdessen streben sie eine Zugehörigkeit zu Serbien an.

Belgrad und die Kosovo-Regierung hatten sich bereits über die Bildung einer "Gemeinschaft der serbischen Kommunen" im Kosovo geeinigt. Die Kosovo-Regierung will der geplanten "Gemeinschaft" nur beratende Aufgaben einräumen und vergleicht sie mit einer Nichtregierungsorganisation (NGO). Belgrad verlangt für seine Landsleute dagegen ein eigenes Parlament, eine Regierung, eine Nationalhymne und -fahne. "Wir bestehen darauf, dass die Gemeinschaft über die Polizei und über die Justiz entscheidet ohne Gegenwart des (Kosovo-) Militärs", betonte der serbische Staatspräsident Tomislav Nikolic in Belgrad.

Die "Gemeinschaft" soll nach serbischer Position eigenverantwortlich sein in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Kultur, Landwirtschaft, Raumplanung, Energie, Telekommunikation und Wirtschaftspolitik. Sie soll direkt aus dem serbischen Staatshaushalt finanziert werden und sich nach serbischen Gesetzen richten.

Keine Zugeständnisse

Dem hält der wichtigste Berater von Kosovo-Regierungschef Hashim Thaci dagegen. "Pristina wird niemals zustimmen, dass die Gemeinschaft gesetzgeberische Kompetenzen oder eigene Polizeieinheiten hat", sagte Bekim Collaku der Zeitung "Koha Ditore" in Pristina. "Keine Gemeinschaft kann Zuständigkeiten haben, die der zentralen Ebene zufallen." Schon früher hatte die Kosovo-Regierung wiederholt angekündigt, sie wolle ihre Sicherheitskräfte im serbisch besiedelten Norden stationieren. Belgrad will dagegen erreichen, dass das Kosovo im Norden des Landes kein eigenes Militär stationieren darf.

Serbien und das Kosovo verhandeln seit 2011, für Dienstag ist die achte und abschließende Gesprächsrunde des serbischen und des kosovarischen Regierungschefs, Ivica Dacic und Thaci, geplant. Eine Annäherung beider Länder ist Voraussetzung für den Beginn von Beitrittsverhandlungen der EU mit Serbien. Die serbische Regierung hofft, dass der EU-Gipfel im Juni einen konkreten Termin für den Beginn von Beitrittsverhandlungen beschließt. Das Kosovo möchte seinerseits über ein Assoziierungsabkommen enger an die EU angebunden werden.

pg/haz (dpa, apd, afp)